Berlin - Behörden haben im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge durchschnittlich mehr als einmal am Tag ein digitales Gerät gehackt. Wie Netzpolitik.org meldet, geht das aus Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung in Deutschland des Bundesjustizamts hervor.

Demnach gab es 368 Fälle von durchgeführter Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) - laut des Berichts „das Hacken zum Abhören laufender Kommunikation“ - sowie zwölf Fälle von Online-Durchsuchungen, „das Hacken zum Ausleiten sämtlicher Daten“.

Der sogenannte Staatstrojaner darf den Angaben nach seit 2017 auch bei sogenannter Alltagskriminalität eingesetzt werden. Das Bundeskriminalamt habe 2018 anhand von Zahlen entsprechender Einsätze zugegeben, ihn vor allem beim Thema Rauschgift nutzen zu wollen. Das stehe „im Widerspruch zu öffentlichen Verlautbarungen, mit denen die Ausweitung von Staatstrojanern politisch begründet wurde“, so Netzpolitik.org damals. Die Regierungsfraktionen hätten immer von „schweren und schwersten Straftaten“ gesprochen.

Zu den Vorwürfen sagte Patrick Sensburg (CDU), damals stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss für die Union: „Die sogenannte Quellen-TKÜ ist notwendig, da Kriminelle immer mehr über internetbasierte Dienste telefonieren, die zwischen den Apps eine Verschlüsselung durchführen. (..) Eingesetzt werden soll die hierzu benötigte Software bei schwerer Kriminalität. Hierzu können auch z. B. Rauschgiftdelikte gehören, insbesondere, wenn es gegen die dahinter stehende Organisierte Kriminalität geht.“