Bericht: Berliner CDU favorisiert Koalition mit der SPD
Laut einem Medienbericht soll die CDU zu einem künftigen Regierungsbündnis mit der SPD tendieren. Dem widerspricht ein Sprecher der CDU am Montag.
Gehen die Sondierungsgespräche gut zwei Wochen nach der Wahlwiederholung in Berlin in die finale Phase? Nach einem Bericht des Tagesspiegels am Sonntagabend, wonach die Führungsspitze der Berliner CDU die SPD als vorläufigen Wunsch-Partner für Koalitionsgespräche haben soll, hat die Berliner CDU dem nun widersprochen.
Am Montagmorgen tagten Landesvorstand und Präsidium der Berliner CDU. Danach hieß es, es gebe keinerlei Festlegungen auf einen möglichen Koalitionspartner. Alle anderen Meldungen dazu seien eine Ente, hieß es weiter. Beide Parteien wollen am Montag ihre Gespräche fortsetzen, am Tag darauf trifft sich die CDU mit den Grünen.
Am Montag treffen sich zudem auch SPD, Grüne und Linke zu ihrer letzten Sondierungsrunde. In dieser Woche wollen CDU und SPD zudem verkünden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. In einem schwarz-roten Bündnis könnte die SPD die Ressorts Stadtentwicklung, Verkehr und Kultur bekommen, hieß es.
CDU und SPD wollen regieren: Klammert sich Giffey an die Macht?
Sowohl die CDU als auch die SPD wollen regieren. Die SPD will die Koalition mit den Grünen und der Linken fortsetzen, hieß es zuletzt. Dafür hätte sie die nötige Mehrheit, auch wenn sie die Wahl verloren hat. Die CDU beansprucht als Wahlsiegerin den Regierungsauftrag aber ebenfalls für sich. Kai Wegner will Regierender Bürgermeister werden. Die CDU hat bei den Erst- und Zweitstimmen die meisten Wahlkreise gewonnen.
Wegner hatte am Freitag von vielen Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten gesprochen. SPD-Landeschefin Franziska Giffey hatte erklärt, dass man mit der CDU „alle Fragen klären“ konnte. Giffey müsste im Bündnis mit dem Wahlsieger CDU den Posten der Regierenden Bürgermeisterin räumen. Der als besonders links geltende SPD-Landesverband müsste einem Bündnis mit der CDU, wie es bereits von 2011 bis 2016 bestand, auch zustimmen. Giffey wäre wohl nur bei der Fortführung von Rot-Grün-Rot weiter im Amt.
Gut zwei Wochen nach der Wiederholungswahl in der Hauptstadt ermittelt der Landeswahlausschuss an diesem Montag das endgültige Ergebnis – außer es wird in einem Wahlkreis in Lichtenberg nochmal nachgezählt. Dort waren 466 Wahlbriefe von Briefwählern zunächst liegen geblieben.
Vorsprung der SPD gegenüber den Grünen schrumpft auf 53 Stimmen
Denn nach dem vorläufigen Ergebnis, das unmittelbar nach der Wahl vom 12. Februar verkündet wurde, liegen SPD und Grüne mit je 18,4 Prozent gleichauf hinter dem Wahlsieger CDU (28,2). Nur ein kleiner Vorsprung von zunächst 105 Stimmen – bei insgesamt gut 1,5 Millionen gültigen Stimmen – nährt die Hoffnung der SPD, ihre Regierungschefin Franziska Giffey im Rathaus zu halten. Sollte der Vorsprung wegschmelzen, würden die Karten im Berliner Machtpoker neu gemischt.
Nach einem Bericht der Bild am Sonntag zum endgültigen Wahlergebnis scheint es nun auf einen hauchdünnen Vorsprung der SPD hinauszulaufen: Nur noch 53 Stimmen liege sie vor den Grünen, schrieb die Zeitung und berief sich auf vorliegende Unterlagen des Wahlausschusses. Landeswahlleiter Stephan Bröchler verwies auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur auf die Sitzung des Landeswahlausschusses am Montag. Dort werde das endgültige Endergebnis der Wiederholungswahl festgestellt und verkündet. (mit dpa)
