Bericht: Berliner SPD lädt zu Gesprächen über Fortführung von Rot-Grün-Rot ein
Die Sozialdemokraten wollen am Dienstag parallel zu den Verhandlungen mit der CDU über das bisherige Bündnis in Berlin sprechen.
Die Berliner SPD hat einem Medienbericht zufolge ihre bisherigen Bündnispartner von den Grünen und der Linkspartei zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Wie der Tagesspiegel am Sonntag aus Parteikreisen erfuhr, soll das Treffen am Dienstagnachmittag in der Parteizentrale der Berliner SPD im Kurt-Schumacher-Haus in Wedding stattfinden.
Die Verhandlungen über die Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition unter Führung der Sozialdemokraten findet damit parallel zu den Sondierungen der CDU statt.
Grünen-Sprecher Sebastian Brux bestätigte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir haben eine Einladung für Dienstag erhalten und zugesagt.“ Linke-Vorsitzende Katina Schubert sagte ebenfalls, die SPD-Einladung sei angekommen und werde angenommen.
Am vergangenen Freitag trafen Vertreter des Wahlsiegers CDU bereits die Mitglieder des Sondierungsteams der SPD und anschließend die der Grünen. Es ging darum, auszuloten, ob es eine Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und eine gemeinsame Regierung gibt. Am Montag wollen CDU und SPD weiterreden, Christdemokraten und Grüne setzen am Mittwoch ihre Gespräche fort.
Kai Wegner: Eine Präferenz gibt es bisher nicht
Alle drei Parteien bezeichneten die jeweils mehrstündigen Gespräche zum Auftakt als gut. CDU-Spitzenkandidat und Landeschef Kai Wegner ließ sich nicht in die Karten schauen, ob es mit der SPD besser lief als mit den Grünen oder umgekehrt: „Ich kann jetzt gar nicht sagen, dass es bei der einen Partei mehr Übereinstimmung oder mehr Dissens gab“, sagte er. „Es waren einfach gute Gespräche mit beiden Parteien.“ Eine Präferenz gebe es nicht. „Wir gehen weiterhin sehr offen auch in die zweiten Gespräche.“
Wegner will versuchen, eine Zweierkoalition mit der SPD oder mit den Grünen zu schmieden und als Regierungschef ins Rathaus einzuziehen. „Wir sind auf der Suche, auf dem Weg, eine stabile Berlin-Koalition zu bilden“, sagte er. „Wir haben zwei Möglichkeiten für stabile Koalitionen in Berlin: Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. Wir ziehen beides in Erwägung, wir halten beides für realistisch und machbar.“
Ob eine Regierung unter Führung der siegreichen CDU zustande kommt, ist aber offen, denn auch das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und Linken hätte eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus. Die drei Partner wollen daher untereinander ebenfalls Sondierungsgespräche führen. Damit wird ebenfalls für die kommende Woche gerechnet. Sollte es mit Rot-Grün-Rot in Berlin weitergehen, könnte die seit Dezember 2021 regierende Giffey im Amt bleiben.
Buschkowsky über Giffey: „Reicht der Teufel ihr die Hand, wird sie zugreifen“
Mit scharfen Worten hat sich Neuköllns früherer Bezirks-Bürgermeister Heinz Buschkowsky von der SPD derweil gegen eine Fortsetzung der Regierung von SPD, Linken und Grünen in Berlin ausgesprochen. „Frau Ex-Doktor Giffey hat mehrfach bewiesen, dass sie es mit den Regeln unserer Gesellschaftskultur nicht ganz so genau nimmt. Reicht der Teufel ihr die Hand, wird sie zugreifen“, sagte Buschkowsky der Bild über die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey.
Der SPD-Politiker, der in der Vergangenheit innerparteilich oft aneckte, warnte vor den Folgen, falls die CDU als Wahlsieger ausgebootet werden sollte. „Wenn Frau Giffey und ihre Spezis sich mit solchen Taschenspielertricks an Posten und Dienstwagen klammern, zerstört sie auf lange Sicht unser System und fördert den weiteren Ansehensverlust der Politik“, sagte Buschkowsky.
Der Wähler lerne: „Er kann ankreuzen, was er will. Das Ergebnis bleibt immer gleich. Ob die Akteure getragen sind vom Vertrauen der Bevölkerung, interessiert nicht wirklich.“ Die Wähler hätten den linksideologischen Kurs der alten Regierung abgestraft und wollten eine neue, andere Stadtpolitik, sagte Buschkowsky.
Empfehlungen aus dem Ticketshop:
