BerlinDer Bundesnachrichtendienst (BND) könnte einer Einschätzung des Journalisten und Datenschutz-Experten Daniel Moßbrucker zufolge in Zukunft massenhaft ausländische Medien ausspähen. Demnach wäre es laut eines Referentenentwurfs für die Neufassung des sogenannten BND-Gesetzes möglich, sie „zum Zweck der politischen Unterrichtung der Bundesregierung“ überwachen. 

Möglich sei das, wenn der BND „Informationen über das Ausland“ sammele, die „von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ seien, zitiert Moßbrucker den Entwurf in einem Beitrag für Netzpolitik.org.„Immer dann, wenn ausländische Medien oder Journalist:innen Informationen haben, die für uns von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sind, wollen, dürfen und werden wir sie überwachen – und zwar massenhaft“, fasst Moßbrucker zusammen, was die Pläne des Bundeskanzleramts seien.

Moßbrucker spricht von „dramatische[n] Einschnitte[n] ins Recht auf Pressefreiheit“. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Abhörpraxis des BND im Mai gekippt, da die für die Massenüberwachung geltenden Vorschriften völlig unzureichend.

Netzpolitik.org meldet außerdem, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wolle eine „europaweite Arbeitsgruppe zum Abhören von Telekommunikation durch Polizeien und Geheimdienste einrichten“.