Bericht: Bundesbauministerium nutzt Überwachungskamera aus China
Mehrere westliche Staaten warnen vor einer Spionage-Gefahr durch Kameras aus chinesischer Produktion. Das Bundesbauministerium hat eine solche im Einsatz.
Das Bundesbauministerium nutzt einem Bericht der Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben) zufolge eine Überwachungskamera eines chinesischen Herstellers. Wie die Zeitungen unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums berichten, liegen zudem keine Kenntnisse vor, ob in anderen Überwachungskameras chinesische Bauteile eingesetzt seien. Die Bundesregierung schließt dies aber dem Bundesinnenministerium zufolge nicht aus. Mehrere westliche Staaten hatten zuletzt wegen Sicherheitsbedenken chinesische Überwachungskameras aus öffentlichen Gebäuden entfernt.
Die Bundesregierung antwortete mit den Angaben auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl, der digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion ist. Brandl sagte gegenüber der Mediengruppe Bayern, die Ampel-Koalition verschließe „die Augen vor dem Einsatz chinesischer Technologien“. Auch beim deutschen 5G-Mobilfunknetz wisse die Bundesregierung nicht, ob Komponenten von chinesischen Herstellern stammten.
Vertreter westlicher Staaten hatten in den vergangenen Jahren wiederholt vor einer Spionage-Gefahr durch Kameras aus chinesischer Produktion gewarnt - aus Furcht davor, dass chinesische Firmen gezwungen werden könnten, von den Kameras gesammelte Informationen mit Pekings Sicherheitsdiensten zu teilen. Die USA und Großbritannien waren in der Vergangenheit bereits gegen die Installation von Kameras aus chinesischer Produktion in Regierungsgebäuden vorgegangen, im Februar kündigte Australien die Entfernung dutzender in China hergestellter Überwachungskameras aus Büros von Regierungspolitikern an.
