Unionsfraktion will offenbar Corona-Maßnahmen in Deutschland beenden
Am 19. März läuft das Infektionsschutzgesetz mit Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen aus. Die CDU will es einem Bericht zufolge nicht verlängern.
Das Infektionschutzgesetz, in dem alle Corona-Regeln auf Bundesebene festgeschrieben sind, läuft am 19. März aus. Der Bundestag müsste es verlängern, wenn die Maßnahmen weiter gelten sollen. Die CDU-Fraktion kündigt nun an, einer Verlängerung nicht zuzustimmen. Damit spricht sich die Union für ein Ende der Corona-Maßnahmen einschließlich Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen aus.
Tino Sorge, Gesundheitspolitiker der CDU, sagte dem Tagesspiegel: „Aus heutiger Sicht gibt es guten Grund zur Zuversicht. Sinken die Corona-Zahlen wie erwartet, wird der Maßnahmenkatalog des §28a Infektionsschutzgesetz nicht mehr nötig sein.“ Sorge erklärte weiter: „Falls sich die Lage entspannt, wären wir als Union bereit, Mitte März auf eine Verlängerung zu verzichten“.
CDU: Zustimmung nur, wenn sich die Lage nicht verbessert
Auch innerhalb der Ampelkoalition ist man sich nicht einig, was die Verlängerung der Corona-Maßnahmen über den 19. März hinaus angeht. Die größten Zweifel kommen von der FDP. Für eine Verlängerung bräuchte es aber eine Mehrheit, die ohne die Zustimmung der CDU nicht mehr sicher ist.
Die Union könnte nur einer einmaligen Verlängerung zustimmen, wenn sich die Corona-Lage doch nicht positiv entwickeln würde, so Tino Sorge. Er appelliert im Bericht an Bundesgesundheitsminister Lauterbach anzuerkennen, „dass wir von einem Kollaps des Gesundheitssystems zum Glück weit entfernt sind“. In den kommenden Wochen würden sich daher „Spielräume für Lockerungen eröffnen.“
