Franziska Giffey tritt zurück, will aber weiter Bürgermeisterin in Berlin werden
Franziska Giffey bittet Angela Merkel um ihre Entlassung als Familienministerin. Nun entbrennt auch eine Debatte um Giffeys SPD-Spitzenkandidatur in Berlin.
Berlin-Nach wochenlangen Diskussionen über die Aberkennung ihres Doktortitels ist Franziska Giffey (SPD) am Mittwochvormittag von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Wie das Familienministerium mitteilte, bat Giffey in der Sitzung des Bundeskabinetts Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Entlassung aus ihrem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Als Begründung nannte sie das laufende Verfahren der Freien Universität Berlin zur Überprüfung ihres Doktortitels und die Diskussionen rund um ihre Dissertation. „In den letzten Tagen sind erneut Diskussionen um meine Dissertation aus dem Jahr 2010 aufgekommen“, erklärte Giffey am Mittwoch. Das Verfahren um die Überprüfung ihres Doktortitels sei im Jahr 2020 wieder aufgerollt worden. Sie habe daraufhin erklärt, ihren Titel nicht mehr zu führen, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.
Freie Universität Berlin forderte Giffey zu Stellungnahme auf
Nun habe ihr die Freie Universität Berlin im laufenden Prüfungsverfahren bis Anfang Juni Zeit für eine Stellungnahme gegeben, die sie wahrnehmen werde, erklärte Giffey weiter. Danach solle das laufende Verfahren abgeschlossen sein.
„Die Mitglieder der Bundesregierung, meine Partei und die Öffentlichkeit haben aber schon jetzt Anspruch auf Klarheit und Verbindlichkeit. Daher habe ich mich entschieden, die Bundeskanzlerin um Entlassung durch den Bundespräsidenten aus meinem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu bitten“, erklärte sie.
Giffey: Doktorarbeit nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben
Trotz dieser Entscheidung stehe sie weiterhin zu ihrer Aussage, ihre Dissertation nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben zu haben. „Ich bedauere, wenn mir dabei Fehler unterlaufen sind. Sollte die Freie Universität in ihrer nunmehr dritten Überprüfung meiner Arbeit zu dem Ergebnis kommen, mir den Titel abzuerkennen, werde ich diese Entscheidung akzeptieren. Bereits heute ziehe ich die Konsequenzen aus dem andauernden und belastenden Verfahren. Damit stehe ich zu meinem Wort.“
Franziska Giffey will SPD-Spitzenkandidatin in Berlin bleiben
Ihre SPD-Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen 2021 in Berlin bleibe von ihrer Entscheidung, als Familienministerin zurückzutreten unberührt, erklärte Giffey weiter.
Wir richten mit @FranziskaGiffey den Blick in die Zukunft – und damit auf ihre und unsere Herzenssache: Ganz sicher Berlin. pic.twitter.com/vFa0ENS7EI
— SPD Berlin (@spdberlin) May 19, 2021
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert Bedauern über Rücktritt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Rücktrittsentscheidung bedauert. „Franziska Giffey hat in der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt, dass sie mich bittet, dem Herrn Bundespräsidenten ihre Entlassung aus dem Amt der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorzuschlagen“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. „Ich nehme diese Entscheidung mit großem Respekt, aber ich sage auch mit ebenso großem Bedauern entgegen.“
Sie habe mit Giffey sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Dafür danke sie ihr von Herzen. „Sie hat sich mit Leidenschaft und Geschick für ihre politischen Themen eingesetzt“, sagte Merkel. Wichtige und bleibende Fortschritte seien für Familien, Frauen, Jugendliche und Senioren auf den Weg gebracht worden. „Ich wünsche ihr für die kommende Zeit alles Gute.“
Statement von Kanzlerin #Merkel zum Rücktritt von Familienministerin #Giffey. pic.twitter.com/a9BPUlWP2f
— Steffen Seibert (@RegSprecher) May 19, 2021
AfD und CSU: Giffey auch als Spitzenkandidatin für Berlin nicht mehr tragbar
In einer ersten Reaktion begrüßte die Berliner AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker den Rücktritt der Bundesfamilienministerin. Folgerichtig müsse Giffey nun allerdings auch als SPD-Spitzenkandidatin bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus abtreten. Sie sei „nicht nur als Ministerin, sondern auch und erst recht als Regierende Bürgermeisterin von Berlin ungeeignet“.
CSU-Generalsekretär Markus Blume hält den Rücktritt von Familienministerin Franziska Giffey für unzureichend. „Faktisch nimmt sie sich (…) nur eine Auszeit, um sich auf den Wahlkampf für den Posten der Regierenden Bürgermeisterin (in Berlin) zu konzentrieren“, sagte Blume den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch. „Der Rücktritt von Frau Giffey war – auch gemessen an anderen Fällen in der Vergangenheit – so zwingend wie konsequent. Weniger konsequent ist dagegen, dass sie an ihrer Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin festhält.“
SPD-Politiker Saleh: Giffey war als Ministerin jahrelang erfolgreich
Der SPD-Politiker Raed Saleh, Co-Landesvorsitzender neben Giffey in Berlin, erklärte hingegen: „Nach überaus erfolgreichen drei Jahren als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Franziska Giffey gezeigt, wie man Wort hält und damit höchste Ansprüche an politische Integrität definiert. So kennt Berlin Franziska Giffey – regierungserfahren und erfolgreich sowie verbindlich und konsequent. Die Berliner SPD geht nun mit einer Spitzenkandidatin in den Wahlkampf, die sich mit ganzer Kraft auf ihre Herzenssache Berlin konzentriert.“
Justizministerin Lambrecht übernimmt Giffeys bisherige Aufgaben
Bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021 soll das Amt der Familienministerin nicht nachbesetzt werden. Justizministerin Christine Lambrecht (ebenfalls SPD) soll Giffeys Amt zusätzlich übernehmen. Das teilten die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Mittwoch in Berlin mit. Lambrecht habe sich bereit erklärt, die Aufgaben bis zum Ende der Legislaturperiode zu übernehmen. Die Bundestagswahl ist am 26. September. Damit greift nicht die eigentlich vorgesehene Vertretungsregelung der Bundesregierung. Demnach hätte nämlich Bildungsministerin Anja Karliczek von der CDU das Familienministerium in den kommenden Monaten geführt.
„Wir sind sehr stolz, dass wir mit Christine Lambrecht eine so kompetente und erfahrene Nachfolgerin für Franziska Giffey in unseren Reihen haben“, so die beiden SPD-Vorsitzenden.
