In etwas mehr als vier Wochen endet die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung. Eine bundesweite Verlängerung der Frist ist laut einem Bericht der Wirtschaftswoche nun endgültig vom Tisch. Gegenüber der Zeitschrift sagte ein Sprecher des Finanzministeriums, eine „Verlängerung der Abgabefrist über Einzelfälle hinaus“ sei „nicht vorgesehen“.
Die endgültige Entscheidung über eine Fristverlängerung ist allerdings Ländersache. Demnach wäre es möglich, dass die Bundesländer die Frist nach eigenem Ermessen festsetzen könnten, so das Bundesfinanzministerium.
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Bundesfinanzminister zeigte sich für Fristverlängerung offen
Im Vorfeld betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dass er offen für eine mögliche Fristverlängerung sei, um den Immobilienbesitzern mehr Zeit zu geben. Zuständig seien aber die Länder.
Falls es zu einer Verlängerung kommen sollte, wäre es wünschenswert, dass sich die Länder auf eine „gemeinsame Frist“ einigen würden, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am 12. September.
Abgabe läuft bisher noch schleppend
Viele Immobilienbesitzer tun sich mit der Abgabe der Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer noch schwer. Wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums Mitte des Monats in Berlin mitteilte, sind bislang erst knapp 18 Prozent der Erklärungen abgegeben worden. 6,2 Millionen Formulare seien online ausgefüllt worden, rund 584.000 Erklärungen seien in Papierform eingegangen.
Steuerportal „Elster“ sorgte im Juli für Frust
Ab 2025 soll eine neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die alle Eigentümer einreichen müssen – seit dem 1. Juli nehmen die Finanzbehörden die Daten entgegen. Mitte Juli kam es bei „Elster“ zu technischen Schwierigkeiten. Die Steuer-Plattform war vorübergehend nicht erreichbar. Mehrere Verbände und einige Landespolitiker forderten daraufhin eine Verlängerung der Abgabefrist, die regulär am 31. Oktober endet.
