Berlin - Wegen der viel zu hohen Corona-Infektionszahlen steht Deutschland vor einer Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar und weiteren Verschärfungen zur Reduzierung der Kontakte. In einem am Dienstag vom Bundeskanzleramt an die Länder geschickten Beschlussentwurf zur Bund-Länder-Runde am Nachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die Fortsetzung des Lockdowns bis zum 31. Januar vorgeschlagen. Die bestehenden Kontaktbeschränkungen sollen massiv verschärft werden.

In Erweiterung der bestehenden Beschlüsse sollten demnach private Zusammenkünfte wie schon im Frühjahr nur noch alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet werden, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorliegenden Entwurf. Diese Regelung wird nicht an eine bestimmte Inzidenzzahl geknüpft. Bisher sind Treffen mit bis zu fünf Personen aus anderen Haushalten gestattet. Der Entwurf trägt die Datumszeile 5. Januar, 13.50 Uhr.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, wurde am Dienstagvormittag zudem unter anderem diskutiert, ob in Kreisen mit einer hohen Neuansteckungsrate automatisch der erlaubte Bewegungsradius um den Wohnort eingeschränkt werden sollte. Es war aber noch offen, ob der Punkt am Ende wirklich in das Beschlusspapier aufgenommen wird. Strittig ist auch, was der Maßstab dafür sein sollte – zum Beispiel wenn es in einem Kreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 100 oder 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt.

Größere Übereinstimmung herrschte dagegen in der Frage, ob die aktuell geltenden Lockdown-Maßnahmen grundsätzlich verlängert werden sollten – etwa bis zum Monatsende. Das halten die Regierungschefs der Länder mehrheitlich für notwendig.

Eine Entscheidung sollte es in der Runde der Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag geben. Der ursprünglich für 11 Uhr geplante Auftakt der Beratungen wurde mehrfach nach hinten geschoben.

Nach einem Bericht des Wirtschaftsmagazins Business Insider soll Merkel den Vorschlag zum Bewegungsradius am Montagabend in einer Vorbesprechung unterbreitet haben. Zuvor hatte in einer weiteren Runde auch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Expertin des Max-Planck-Instituts erklärt, dass es zur Senkung der Infektionszahlen „möglicherweise“ eine „Stay-at-home“-Anordnung beziehungsweise einen eingeschränkten maximal fünf Kilometer großen Bewegungsradius um den Wohnsitz brauche. Sinnvoll sei auch eine Reduktion der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr auf 25 Prozent der Sitzplätze.

Einschränkung des Bewegungsradius: Vorbild Sachsen?

In Deutschland gibt es das bisher nur in Sachsen. Hier dürfen sich die Bürger nur maximal 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen, etwa um Sport zu treiben oder zum Einkauf. Für das ebenfalls stark von Covid-19 betroffene Thüringen hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nun eine entsprechende Regelung vorgeschlagen.

Andere europäische Staaten haben bereits Erfahrungen mit solchen Maßnahmen gesammelt. Allerdings waren und sind diese dort oft mit anderen Einschränkungen kombiniert worden – etwa einer nächtlichen Ausgangssperre – und teilweise auch deutlich strenger. So durften etwa die Menschen in Frankreich zeitweise nur mit triftigem Grund vor die Tür. Für Spaziergänge oder Sport galt eine Begrenzung von einer Stunde pro Tag in einem Radius von maximal einem Kilometer zur eigenen Wohnung. In Katalonien im Nordosten Spaniens war vergangene Woche angeordnet worden, dass die Menschen ihre eigene Gemeinde zehn Tage lang nur mit triftigem Grund verlassen dürfen, etwa um zur Arbeit zu fahren.