Berlin - Deutschland steht angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen vor einem harten Lockdown deutlich vor Weihnachten. In einem am Sonntagmorgen vom Bundeskanzleramt an die Länder geschickten Beschlussentwurf zur Bund-Länder-Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von 10 Uhr an wird vorgeschlagen, den Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf vom 16. Dezember bis zum 10. Januar zu schließen. Der der Berliner Zeitung vorliegende Entwurf  trägt die Datumszeile 13. Dezember, 7.46 Uhr. 

Ausgenommen sind

  • Lebensmittel-Einzelhandel
  • Wochenmärkte
  • Direktvermarkter für Lebensmittel
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Getränkemärkte
  • Reformhäuser
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Optiker
  • Hörgeräteakustiker
  • Tankstellen
  • Kfz- und Fahrradwerkstätten
  • Banken und Sparkassen
  • Poststellen
  • Reinigungen und Waschsalons
  • Zeitungsverkaufsläden
  • Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte
  • Weihnachtsbaumverkauf
  • Großhandel

Dagegen werden Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe geschlossen.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wollen an diesem Sonntagvormittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Videokonferenz zusammenkommen und werden mit großer Wahrscheinlichkeit deutliche Verschärfungen der geltenden Regeln beschließen.

Der Entwurf  ist nach Beratungen im Bund-Länder-Kreis vom Samstag mit einzelnen Ländern abgestimmt.

„Generelles“ Böller-Verkaufsverbot bundesweit 

Bund und Länder wollen dem Entwurf zufolge in diesem Jahr nun doch „generell“ den Verkauf von Pyrotechnik an Silvester verbieten. Zudem soll es ein bundesweites Versammlungsverbot geben. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie untersagt die Bundesregierung bereits das Feuerwerk auf öffentlichen Plätzen. Gleichwohl ist der Böller-Markt zuletzt gewachsen. Unklar ist, was an Silvester mit den 30.700 Tonnen bereits importierten Böllern geschieht. 

Kinder sollen möglichst zu Hause betreut werden

Für den genannten Zeitraum empfiehlt der Entwurf deutliche Kontakteinschränkungen an den Schulen und Kitas. „Kinder sollen in dieser Zeit wenn immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt.“ In Kindertagesstätten solle analog verfahren werden. Für Eltern sollten nach diesen Vorstellungen zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub nehmen zu können.

Für die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember wird in dem Papier vorgeschlagen, dass die Länder in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen „Treffen mit 5 Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre im engsten Familienkreis“ zulassen können. Zum engsten Familienkreis zählen dem Papier zufolge sowohl Ehegatten als auch sonstige Lebenspartner sowie direkte Verwandte wie Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände bedeutet.

Angesichts der hohen Corona-Zahlen waren die Rufe nach einem schnellen Lockdown in den vergangenen Tagen deutlich lauter geworden. „Wir brauchen einen kompletten Lockdown“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der Welt am Sonntag. „Die Zahlen sind so schlimm wie nie. Wir dürfen uns nicht mehr in Einzelmaßnahmen verheddern“, betonte der CSU-Vorsitzende. Alle Länder hätten die Verantwortung, „das große Ganze zu sehen, statt endloses Klein-klein“, sagte Söder der Bild am Sonntag.

Forderungen gibt es angesichts des Lockdowns auch nach weiteren Hilfen für die betroffenen Unternehmen und Einzelhändler. So forderte die Immobilienwirtschaft Hilfsprogramme für die deutschen Städte. „Durch den anstehenden Lockdown verschwinden Handel und Hotel zunehmend aus den Innenstädten, ohne für die Hotspots der Pandemie verantwortlich zu sein“, sagte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses, der Deutschen Presse-Agentur. Umsatzverluste allein im Handel von bis zu einer Milliarde Euro pro Tag im Hauptgeschäft des Jahres könnten die Unternehmen nicht mehr stemmen. Firmen- und Arbeitsplatzverluste bei Mietern und Vermietern seien die Folge. „Unsere Städte verlieren ihr Gesicht und ihre Funktion.“ Für jeden Tag Umsatzausfall müssten dieselben Entschädigungsregeln gelten wie für die Gastronomie.

Städte fordern Hilfen für den Handel

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert bei einer Verschärfung der Corona-Auflagen Hilfen für den Handel. Ein harter Lockdown sei nun unvermeidbar, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir brauchen nun allerdings für die betroffenen Geschäfte, denen das Weihnachtsgeschäft wegbricht, auch eine klare finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder. Wenn dies nicht gelingt, werden wir unsere Innenstädte im kommenden Jahr nicht mehr wiedererkennen.“

Laut Handelsverband Deutschland (HDE) gefährden der anstehende Lockdown und das bereits vorher schleppend laufende Weihnachtsgeschäft bis zu 250.000 Arbeitsplätze im Innenstadt-Handel. „Der Dezember ist unter normalen Umständen der wichtigste Monat im Jahr, in der Pandemie ist er ein Totalausfall“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der Bild am Sonntag.

„In den Schwerpunktbranchen des innenstädtischen Einzelhandels arbeiten rund 560.000 Beschäftigte, zwischen 150.000 und 250.000 dieser Stellen sind akut bedroht.“ Im Falle eines harten Lockdowns forderte Genth die gleiche Entschädigung für den Einzelhandel, die zuvor bereits die Gastronomie erhalten hat. „Wenn Läden geschlossen werden, müssen sie mit 75 Prozent des Vorjahresumsatzes entschädigt werden. Das gebietet schon die Gleichbehandlung.“.