Mehrere Bundesländer sind mit dem Versuch gescheitert, die Corona-Schutzmaßnahmen um weitere vier Wochen zu verlängern. Mit einem entsprechenden Antrag für die Gesundheitsministerkonferenz am Montag wollten Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und das Saarland die geltenden Corona-Regeln bis Ende April fortführen – sie fanden dafür aber keine Mehrheit, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Berlin sagte. Aus den Ländern gab es am Vorgehen des Bundes scharfe Kritik.

Damit laufen die derzeitigen bundesweiten Maßnahmen wie von der Bundesregierung geplant spätestens zum 2. April aus, sofern die Bundesländer nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen, Regionen oder ganze Länder zu Corona-Hotspots zu erklären. Das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie sorgte für scharfe Debatten auf der Gesundheitsministerkonferenz – Lauterbach sprach nach den Beratungen mit seinen Länderkollegen von einer „konfliktgeladenen Situation“.

Holetschek wirft Bund „starrköpfiges Festhalten“ vor

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek warf der Bundesregierung ein „starrköpfiges Festhalten“ an einer verfehlten Corona-Politik vor. „Dass wir die Maskenpflicht trotz einhelliger Meinung nicht verlängern können – das ist doch an Absurdität nicht zu überbieten“, erklärte er in München.

Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagte nach den Beratungen der Rheinischen Post: „Ich bin immer noch der Meinung, dass es richtig wäre, wenn es in öffentlichen Innenräumen weiterhin zumindest eine Maskenpflicht geben würde.“ Dass es dazu nun nicht komme, „dafür trägt der Bund die Verantwortung“. Laumann kündigte an, die Landesregierung werde nun in den nächsten Tagen über ihr weiteres Vorgehen beraten. Er verwies auf die weiterhin „schwierige Situation in unseren Krankenhäusern“.

Lauterbach: „Länder verlangen ein Gesetz, das rechtlich nicht geht“

Die hessische Landesregierung beschloss am Nachmittag, von der Hotspot-Option keinen Gebrauch zu machen. Dies sei „derzeit nicht umsetzbar“, hieß es in einer Erklärung. Landesgesundheitsminister Kai Klose (Grüne) rief die Bürgerinnen und Bürger aber dazu auf, freiwillig weiter ihre Masken in Innenräumen zu benutzen. „Masken sind und bleiben das beste Mittel, um die Zahl der Neuinfektionen zu verringern“, erklärte er in Wiesbaden.

Lauterbach forderte die Länder auf, ihre Kritik am Auslaufen der bundesweiten Regeln einzustellen und stattdessen ausgiebig von der Hotspot-Regelung Gebrauch zu machen, mit der die Bundesregierung regional begrenzte Corona-Auflagen weiterhin ermöglicht. „Die Länder verlangen ein Gesetz, das rechtlich nicht geht, statt ein gutes Gesetz, das sie haben, zu nutzen“, kritisierte der SPD-Politiker.

Lauterbach begrüßte, dass die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg von der Hotspot-Möglichkeit Gebrauch machen wollen. Zudem rief auch er die Bürgerinnen und Bürger auf, angesichts der hohen Infektionszahlen nach Möglichkeit auch weiterhin Maske zu tragen.

FDP: Hotspot-Lösung ist an strenge Voraussetzungen geknüpft

„Die Hotspot-Lösung ist an strenge Voraussetzungen geknüpft und darf eindeutig nicht pauschal angewandt werden“, sagte dagegen FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vor allem die FDP hatte ein Festhalten an zusätzlichen Corona-Schutzmaßnahmen trotz der weiterhin hohen Infektionszahlen verhindert.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ging derweil den zweiten Tag in Folge etwas zurück. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1700,6. Am Sonntag hatte er 1723,8 betragen, vor einer Woche 1714,2. In zahlreichen Kommunen liegt der Inzidenzwert allerdings über 3000.

Berlin: Mildere Basisschutzmaßnahmen treten in Kraft

Aus Berliner Senatskreisen hieß es am Montag mit Blick auf die Hauptstadt, man habe die bisherigen strengen Regeln und Verbote bei der nächsten Sitzung am Dienstag ohnehin nicht verlängern wollen. Ab Samstag würden in Berlin, wie geplant, die deutlich milderen Basisschutzmaßnahmen greifen. Eine Beschlussvorlage dazu liegt der Berliner Zeitung vor. Zum Basisschutz zählt die Maskenpflicht im ÖPNV sowie in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Auch die Testpflicht in Kitas und Schulen soll bleiben. Mehr aber nicht. Von 2G- oder 3G-Regelung ist in Berlin keine Rede mehr. Senatsmitglieder verweisen darauf, dass es kein bundesweites Infektionsschutzgesetz mehr gebe. Corona sei nun Ländersache.

Ähnlich will man in Brandenburg verfahren, wo das Kabinett ebenfalls am Dienstag nur den milderen Basisschutz beschließen möchte.