Berlin-Zwei Bundesminister haben einem Medienbericht zufolge ihre persönlichen E-Mail-Accounts für dienstliche Angelegenheiten genutzt. Wie die Welt berichtet, nutzten sowohl Kanzleramtsminister Helge Braun als auch Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) ihre privaten Mail-Accounts im Zusammenhang mit der Corona-Politik der Bundesregierung.
Verboten sei das nicht, habe aber Folgen, so die Zeitung: „Denn privater E-Mail-Verkehr muss weder archiviert noch offiziell veraktet werden. Nutzen Minister solche Accounts, können zentrale Entscheidungsprozesse im Nachgang schlechter nachvollzogen werden. Intransparent ist es in jedem Fall.“ Damit widerspreche das Handeln Ankündigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach gerade die politischen Entscheidungen in der Corona-Pandemie von Transparenz geprägt sein sollten.
Die vergangenen Monate würden aber das Gegenteil beweisen, heißt es in dem Bericht: „Kritischen Fragen aus Parlamenten oder Öffentlichkeit entzieht sich das Kabinett immer wieder. Wie intern diskutiert wird und Entscheidungen fallen, kann oft nur bedingt nachvollzogen werden.“ Während Vertreter der Transparenzplattformen abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat das Vorgehen kritisierten, verteidigten Sprecher von Braun und Spahn es.
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Regierung sei insgesamt intransparent
„Helge Braun verwendet üblicherweise verschiedenste Mittel der Informations- und Kommunikationstechnik, darunter auch privat oder in seiner Funktion als Mitglied des Deutschen Bundestages beschaffte und beauftragte“, zitiert die Zeitung einen Regierungssprecher. Das betreffe aber keine Verschlusssachen, also als geheim eingestufte Dokumente. Ein Sprecher von Spahn sagte, dessen privater Account sei nur genutzt worden, „um eingehende Mails zu beantworten und weiterzuleiten“. Eine Verlagerung von Dienstgeschäften stelle das nicht dar.
Weiter schreibt die Zeitung, in den vergangenen Jahren habe sich allgemein mehrfach gezeigt, dass in der Regierung so kommuniziert werde, dass keine Spuren hinterlassen werden: Angela Merkel sei für ihre SMS bekannt, über die Zeit der sogenannten Flüchtlingskrise gebe es im Kanzleramt zudem kaum amtliche Informationen, die per Informationsfreiheitsgesetz zugänglich wären. Darüber hinaus sei im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut herausgekommen, dass auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einen privaten Mail-Account dienstlich genutzt habe.
