Bericht: Scholz will Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu Flüchtlingen
Die Länder fordern angesichts steigender Kosten mehr Unterstützung vom Bund. Zahlreiche Kommunen sind offenbar bereits an der Belastungsgrenze.
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einem Bericht zufolge eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu diesem Thema einberufen. Im Kanzleramt werde der 10. Mai als Termin geplant, berichtete das Nachrichtenportal The Pioneer am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Bei dem Treffen solle es insbesondere um Finanzierungsfragen gehen.
Die Migration steht auch auf der Tagesordnung der regulären Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag. In einer Beschlussvorlage dafür fordern die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder laut The Pioneer, dass die Bundesregierung ihre Unterstützungszusagen einhält. Die Bundesregierung solle aufgefordert werden, „die bereits für 2023 zugesagten Bundesmittel kurzfristig zur Verfügung zu stellen“.
Hendrik Wüst: Will der Bund das Problem einfach aussitzen?
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) kritisierte das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Flüchtlingsfrage. „Von der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sollte ein deutliches Signal der Länder an den Bund gehen: Der Kanzler muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die Finanzierung der Flüchtlingskosten zur Chefsache machen“, sagte er der Rheinischen Post (Mittwochsausgabe).
„Woche für Woche werden in Deutschland steigende Flüchtlingszahlen registriert und sowohl die Länder als auch die Kommunen stoßen an ihre Grenzen“, sagte Wüst. „Wir müssen den Menschen, die vor dem Krieg zu uns fliehen, vor Ort gerecht werden können.“ Statt die Länder dabei finanziell zu unterstützen, „scheint der Bund aber zu glauben, man könne das Problem einfach aussitzen“, kritisierte der nordrhein-westfälische Regierungschef, der derzeit einer der Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz ist.
