Berlin - Der Landesrechnungshof hat einem Medienbericht zufolge die Pläne des Senats kritisiert, weitere 500 Millionen Euro Schulden wegen der Corona-Krise aufnehmen zu wollen. „Ein zusätzliches Schuldenvolumen von 7,1 Milliarden Euro macht mir Sorgen“, sagte Präsidentin Karin Klingen dem RBB. Demnach wäre das die Gesamthöhe der Schulden, welche die Landesregierung nach derzeitigem Stand durch einen Nachtragshaushalt neu aufnehmen würde.

Der Rechnungshof hatte entsprechende Pläne zur Schuldenaufnahme bereits vor der aktuellen Ankündigung skeptisch gesehen. Kritik am Land Berlin übte er auch in seinem Jahresbericht. Aktuell bezieht sich die negative Sicht der Kontrollbehörde laut des RBB-Berichts vor allem darauf, dass die Schulden sozusagen auf Vorrat aufgenommen würden. Das heißt, es sei nicht klar, ob die entsprechenden Summen tatsächlich auch gebraucht würden. So etwas sei nicht zulässig, so Klingen.

Demnach gab sie als Alternative an, die Landesregierung könne 2021 jederzeit einen weiteren Nachtragshaushalt beschließen, wenn sie wisse, wie viel Geld genau gebraucht werde.