Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios die Gasumlage infrage. Dies habe Habeck in einer internen Sitzung der Grünen in der vergangenen Woche deutlich gemacht, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Montagabend.
Sein Abrücken von der Gasumlage begründete der Minister demnach mit „finanzverfassungsrechtlichen Zweifeln“. Grund für diese Zweifel sind laut ARD-Bericht Überlegungen, den Gasversorger Uniper zu verstaatlichen. Eine Umlage, die die Verbraucher zahlen müssen, wäre dann nicht mehr kompatibel, direkte Staatshilfen geeigneter, heißt es.
Uniper: Habeck hält offenbar Staatshilfen für sinnvoller
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Diese Zweifel hätten auf einem Gutachten einer Anwaltskanzlei basiert, das Habecks Ministerium in Auftrag gegeben habe, zitierte das ARD-Hauptstadtstudio Regierungskreise. Kanzleramt, Justizminister und Finanzministerium hätten aber den bisherigen Weg bestätigt.
Mit der Gasumlage will die Regierung Energiekonzerne wie den Gasimporteur Uniper stützen. Sie sind wegen der zunächst gedrosselten, dann ganz eingestellten Lieferungen aus Russland gezwungen, teure Alternativen einzukaufen, und müssen gleichzeitig ihre Lieferverträge mit ihren Kunden einhalten.
Finanzbedarf für Uniper deutlich höher als bisher angenommen
Der Staat will vermeiden, dass die Unternehmen in Finanzschwierigkeiten geraten und so die Versorgungskette wie im Dominoeffekt zusammenbricht. Uniper hat bereits milliardenschwere Staatshilfen beantragt.
Habeck habe in der Sitzung deutlich gemacht, dass der Finanzierungsbedarf des Unternehmens deutlich höher liegt als bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets, berichtete die ARD weiter. Uniper hatte vergangene Woche erklärt, seit der Unterzeichnung dieses Stabilisierungspakets habe sich die europäische Energiekrise „weiter verschärft, da derzeit keine russischen Gasmengen durch Nord Stream 1 geliefert werden und sowohl die Gas- als auch die Strompreise sehr hoch und volatil sind“. Deshalb werde auch eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes angedacht.
