Bericht: Russland lehnt deutsche Gaszahlung ab

Wegen Differenzen über die Zahlungsweise wackelt eine mit der Gazprom Marketing & Trading Ltd. vereinbarte Gaslieferung, meldet Bloomberg.

Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1.
Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1.dpa

Die russische Gasbank Gazprombank hat eine Zahlung für bestimmte Gaslieferungen nach Deutschland und Österreich abgelehnt. Konkret geht es um Gaslieferungen im April und Mai, die zuvor mit der Gazprom Marketing & Trading Ltd. (GM&T) vertraglich vereinbart worden waren. Das berichtet der Mediendienst Bloomberg. Das Unternehmen hatte dem Bericht zufolge versucht, das Gas wie von Russland gefordert über ein Gasprombank-Konto zu bezahlen. Die abgelehnte Zahlung an die Gazprombank ist demnach Teil einer Lieferung von sieben Terawattstunden Gas bis Ende 2023, schreibt Bloomberg.

GM&T stand bis vor Kurzem unter der Leitung einer deutschen Tochtergesellschaft des staatlichen russischen Gasproduzenten Gazprom PJSC. Anfang März teile das Unternehmen dann mit: „Am 31. März beendete die Gazprom-Gruppe ihre Beteiligung an dem deutschen Unternehmen Gazprom Germania GmbH und allen ihren Vermögenswerten, einschließlich Gazprom Marketing & Trading Ltd.“ Seitdem ist das Unternehmen laut Bloomberg in deutscher Hand, der Firmensitz befindet sich in London.

Putin will Rubel

Die Europäische Union und Russland befinden sich in einer Patt-Situation hinsichtlich Gaslieferungen, wobei Präsident Wladimir Putin eine Bezahlung in Rubel fordert. Dem Erlass zufolge sollen die Käufer zwei Konten bei der Gazprombank einrichten, um dann die Euro-Zahlungen von einem zum anderen Konto in Rubel umzuwandeln. Die EU will erreichen, dass die Zahlungen weiterhin in Euro erfolgen können. Die Käufer könnten ansonsten Gefahr laufen, gegen die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland zu verstoßen.

Der Fall betrifft ein Zahlungsverfahren, das „unklar“ ist, sagte die deutsche Energieregulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) laut Bloomberg in einer Erklärung. Das Gas müsse „wie vertraglich vereinbart in Euro bezahlt werden“. Die Behörde teilte weiter mit, „GM&T könne das Gas bei Bedarf durch Käufe auf dem freien Markt ersetzen“. Das Handelsunternehmen, das einer von vielen Importeuren von Gas nach Deutschland ist, bemüht sich nach Angaben eines Insiders „noch immer um die Abwicklung der Transaktion und steht in Verhandlungen mit der Gazprombank und dem Exportarm von Gazprom“, schreibt Bloomberg.

Sollte das Gas nicht geliefert werden, könnte dies die europäische Gasversorgung weiter verknappen. Alternativ müsste GM&T das Gas möglicherweise anderweitig zu höheren Preisen beschaffen.

Neues zum Thema: Die Berliner Zeitung hat die Bundesnetzagentur um eine Stellungnahme zu dem Bloomberg-Bericht gebeten. Hier die Antwort des Presseleiters Fiete Wulff: „Es gibt aktuell bei Gazprom Marketing & Trading einen Fall, in dem Unklarheiten bei der Abwicklung der Zahlungen bestehen. Dies betrifft marginale Gasmengen, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus Russland geliefert werden, ggf. aber nachgeliefert werden können. Das Unternehmen kann diese geringe Menge auch über Ankäufe am Markt ersetzen. Das Unternehmen ergreift in enger Abstimmung mit der Bundesnetzagentur als Treuhänderin weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen, eine Abwicklung der Zahlung zu erreichen. Die Zahlung soll vertragsgemäß in Euro und konform mit den relevanten europäischen Sanktionsbestimmungen erfolgen. Wir können die Meldungen nicht bestätigen, dass das Unternehmen versucht habe, den Betrag in Rubel zu zahlen.“

Allerdings ist GM&T nur einer der deutschen Gasabnehmer. Deutschlands größter Importeur von russischem Gas, Uniper, bereitet sich nach Angaben des Uniper-Vorstandsvorsitzenden Klaus-Dieter Maubach gerade auf die Zahlungen mit einem Gazprombank-Konto vor. „Das heißt, wir zahlen weiterhin in Euro und es findet, orchestriert über die Gazprom-Bank, eine unmittelbare Konvertierung in Rubel statt“, sagte Maubach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Man müsse damit leben, wenn die Russen dann sagen würden, Uniper habe in Rubel bezahlt.