Bericht: Spahn soll Corona-Sonderrechte länger behalten
In der Kabinettsabstimmung werden aber noch Änderungen erwartet, so die Rheinische Post.
Düsseldorf-Die große Koalition will einem Bericht der Rheinischen Post zufolge im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängern. Eine entsprechende Vorlage gehe jetzt in die Abstimmung zwischen den Ministerien, berichtete die Zeitung.
Es wird demnach aber erwartet, dass andere Ministerien und die Koalitionsfraktionen Änderungsbedarf an dem Entwurf anmelden, etwa im Hinblick auf die jüngste Rechtsprechung. Der Vorlage nach würden dem Gesundheitsministerium weitgehende Befugnisse eingeräumt, so die Rheinische Post. Spahn könnte demnach eigenmächtig Verordnungen erlassen, soweit dies „zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist“. Der Bundestag soll diese Verordnungen abändern und aufheben können.
Der Minister solle auch nach eigenem Ermessen den internationalen und nationalen Reiseverkehr kontrollieren können und Vorschriften für Flug- und Seehäfen erlassen, wenn die Infektionslage es erfordert. Der Gesetzentwurf sieht laut Rheinischer Post außerdem vor, dass alle Bürger, die wollen, einen möglichen Corona-Impfstoff kostenlos erhalten.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), sagte der Zeitung, über die Ausgestaltung der einzelnen Regelungen „müssen wir natürlich noch intensiv beraten“. Sie betonte zugleich, das parlamentarische Verfahren solle zügig starten. Die erste Lesung im Bundestag könne bereits Ende Oktober oder Anfang November erfolgen.