Geheimes Strategiepapier: Russland will Moldau an sich binden
Russland will offenbar seinen Einfluss in der Ex-Sowjetrepublik Moldau ausbauen und den Westkurs stoppen. Laut Medienberichten gibt es ein Strategiepapier.
Russland plant einem Geheimdokument zufolge, die Republik Moldau langfristig an sich zu binden. Wie WDR, NDR, die Süddeutsche Zeitung, das russische Projekt Dossier.Center des Kremlgegners Michail Chodorkowski und das moldauische Enthüllungsnetzwerk Rise unter Berufung auf das Strategiepapier der russischen Präsidialverwaltung berichten, soll damit die Position der Nato geschwächt werden.
Das Strategiepapier zeigt demnach detailliert die Etappen auf, wie Moskau das in die EU strebende Land Moldau wieder auf seine Seite ziehen will. Der Plan umfasst laut den Berichten eine Einflussnahme Russlands im politischen, militärischen und Sicherheitsbereich, im Handels- und Wirtschaftsbereich sowie im gesellschaftlichen Bereich.
Russlands Plan: „Prorussische Stimmung“ in Moldaus Eliten schüren
Ein zentrales russisches Ziel für die kommenden zehn Jahre in der Repubik ist demnach, „den Versuchen externer Akteure entgegenzuwirken, sich in die internen Angelegenheiten der Republik einzumischen“. Gleichzeitig will Moskau offenbar Hilfe leisten, wenn es um die mögliche Beteiligung Moldaus in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU) geht - Vereinigungen, die von Russland dominiert werden.
Des Weiteren soll unter Eliten aus Politik und Wirtschaft in Moldau dem Geheimpapier zufolge eine „prorussische Stimmung“ geschürt werden. Die Pläne für den Bildungsbereich sehen vor, dass der „Fernunterricht in russischer Sprache“ für moldauische Schüler ausgebaut wird und russische Universitäten in Moldau Filialen eröffnen.
Das Dokument zeige einmal mehr die Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, meinte Chodorkowski, der einst reichster Mann Russlands war. Hauptinstrument für die Destabilisierung der Lage in Moldau sei die „Gas-Erpressung“. Zuletzt hatte es in dem Land massive Proteste gegen die Regierung gegeben wegen der stark gestiegenen Energiepreise.
Chodorkowski: Kreml wird scheitern
Chodorkowski sieht die Kreml-Pläne in Moldau zum Scheitern verurteilt. „Das Dokument stammt offenbar von denselben Kreml-Experten, die zur gleichen Zeit ein Papier entworfen haben, in dem es um eine schleichende Einverleibung von Belarus durch Moskau geht“, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Im Februar hatte das Enthüllungsnetzwerk über solche angeblichen Pläne berichtet. Anders als Moldau ist Belarus von Russland wirtschaftlich und finanziell komplett abhängig.
Der Kreml kommentierte diesen Bericht nicht. Allerdings hatte Moskau immer wieder deutlich gemacht, dass Moldau, in dem es auch russischsprachige Medien und eine starke russische Minderheit gibt, eigene Interessen verfolge.
Moldau wirft Russland destabilisierende Kampagne vor
Jüngst erläuterte der Verteidigungsminister Moldaus, dass Russland abermals „Desinformation, Spannungen innerhalb unserer Gesellschaft“ erzeuge und versuche „die politische Ordnung zu ändern, die Staatsmacht zu destabilisieren und zu stürzen“, so Anatolie Nosatii.
Seit Wochen veranstaltet zudem die Partei des aus dem Land geflohenen pro-russischen Oligarchen Ilan Shor Proteste gegen die pro-westliche Regierung Moldaus. Am Sonntag versammelten sich bei einer unter anderem von Shor organisierten Demonstration in Chisinau erneut tausende Menschen vor dem Parlament und versuchten, zum Regierungssitz zu gelangen.
Moldau spricht von russischen Saboteuren
Die Regierung Moldaus hat Moskau wiederholt vorgeworfen, mithilfe von als regierungskritische Demonstranten getarnten Saboteuren einen gewaltsamen Umsturz der Regierung herbeiführen zu wollen. Russland weist die Vorwürfe zurück.
Am Sonntag nahm die Polizei in Moldau Mitglieder eines von Russland gesteuerten Netzwerkes fest, dessen Ziel die Destabilisierung des Staates gewesen sein soll.
