Bericht: Union will Impfpflicht mit „enger zeitlicher Befristung“ vorschlagen
Die Regelung soll zudem nur bei besonders gefährlichen Virusvarianten greifen. Eine derartige Unterscheidung fehle in den bisherigen Gruppenanträgen.
Es zeichnet sich ein neuer Vorschlag für eine mögliche Impfpflicht ab. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hält eine Corona-Impfpflicht nur unter Bedingungen und mit enger zeitlicher Befristung für sinnvoll. „Eine Impfpflicht wäre nur dann sinnvoll, wenn besonders gefährliche Virusvarianten drohen – und wenn es zugleich passende Impfstoffe gibt“, sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag. „Trifft eines von beidem nicht zu, wäre eine Impfpflicht wenig zielführend.“ Das klare Signal an die Bevölkerung müsse außerdem sein: „Wenn eine Impfpflicht kommt, dann nur mit einer klaren, engen zeitlichen Befristung.“
Die bislang bekannten Initiativen verschiedener Bundestagsabgeordneter für eine allgemeine Impfpflicht kritisierte Sorge: „Die Differenzierung nach Virusvarianten und zeitlicher Komponente fehlt allen Gruppenanträgen – ebenso wie Ideen zur Verbesserung der Datenbasis.“ Zu diesen drei Punkten werde die Union einen Vorschlag unterbreiten, sagte er.
Impfpflicht: Diese drei Ansätze gibt es bislang
Am Mittwoch hatte der Bundestag in einer Orientierungsdebatte über das gesellschaftlich brisante Thema diskutiert. Im Wesentlichen gibt es bisher drei Ansätze: Ein Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahren wird gerade von Parlamentariern aller drei Ampel-Fraktionen vorbereitet. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann konkretisierte einen Vorstoß für einen „Mittelweg“: mit einem verpflichtenden, professionellen und persönlichen Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften. Und wenn so nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht wird, eine Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki will eine Impfpflicht generell verhindern.
SPD, Grüne und FDP hatten vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält es für möglich, dass es bereits im ersten Wahlgang eine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 Jahren geben könnte, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Für diese Option sprach er sich auch selbst aus. „Ich bin nach längerem Überlegen zu der Auffassung gekommen, dass eine Impfpflicht uns helfen kann, im nächsten Herbst nicht erneut Freiheitsrechte aller Menschen einschränken zu müssen.“
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sagte der Welt am Sonntag: „Ich neige dazu, für eine altersbezogene Impfpflicht zu stimmen.“ Diese würde vor allem die vulnerablen Gruppen in der nächsten Welle schützen, argumentierte die FDP-Politikerin. „Dieser Weg wäre zugleich das mildere Mittel als eine allgemeine Impfpflicht.“
