Berlin-Viele Abgeordnete des Bundestags verstoßen einem Bericht zufolge gegen Bestimmungen zum Datenschutz. Wie Netzpolitik.org meldet, verwiesen die Websites bei rund 41 Prozent von ihnen zuletzt noch auf den vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippten sogenannten Privacy Shield. Auf Hinweis des Portals hin hätten einige Abgeordnete Mängel in ihren Datenschutz-Hinweisen bereits behoben, hieß es.
Der EuGH hatte im Juli entschieden, dass die Datenschutzvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten nicht haltbar sei, da in den USA kein den europäischen Standards vergleichbares Schutzniveau herrsche. Deshalb seien europäische Verbraucher nicht davor geschützt, dass US-Geheimdienste auf ihre Daten zugreifen.
Verweise auf das Privacy Shield fanden sich laut des Berichts unter anderem auf den persönlichen Seiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtsminister Helge Braun, Gesundheitsminister Jens Spahn (alle CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sowie bei Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
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Die CDU-Parteizentrale, die laut Netzpolitik.org offenbar Merkels Website verwaltet, will erst die Ergebnisse von zwei Arbeitsgruppen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) abwarten, bevor sie ihre Datenschutzerklärung gegebenfalls ändert. „Mit der Einschätzung, dass momentan kein Handlungsbedarf bestehe, ist die CDU aber alleine“, so das Portal.
Beim EDSA handelt es sich um eine im Zuge der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der EU eingerichtete Institution. Sie besteht aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden und dem oder der Europäischen Datenschutzbeauftragten.
