Berlin - Ungeimpfte sollen nach dem Willen von Bund und Ländern offenbar ab dem Herbst ihre Corona-Tests selbst bezahlen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am Dienstag darauf, dass die bislang kostenlosen Bürgertests ab 11. Oktober nicht mehr bezuschusst werden.

Ausnahmen sind demnach für Personen geplant, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, etwa Schwangere oder Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Der Bund übernimmt seit Anfang März die Kosten für mindestens einen Schnelltest pro Woche für alle Bürger. Da mittlerweile allen ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden könne, sei eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Steuerzahler nicht angezeigt, hieß es in einem Beschlussentwurf. 

Für Ungeimpfte und Nicht-Genesene werden negative Corona-Tests noch im August zur Voraussetzung für viele Aktivitäten in Innenräumen. Dies betrifft nach dem Bund-Länder-Beschluss zum Beispiel das Essen in Restaurants, den Besuch beim Friseur oder Sport im Fitnessstudio oder Schwimmbad. Ausnahmen kann es demnach für regelmäßig getestete Schüler und Regionen mit niedrigen Inzidenzen geben.

Bund und Länder für Verlängerung der epidemischen Notlage

Die Spitzen von Bund und Ländern sprachen sich zudem für einer Verlängerung der sogenannten epidemischen Notlage über den September hinaus aus. Als Rechtsgrundlage für die „zu ergreifenden Maßnahmen“ im Kampf gegen die Corona-Pandemie sei die Feststellung der Notlage durch den Bundestag „weiterhin erforderlich“, heißt es in dem Bund-Länder-Beschluss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder baten deshalb den Bundestag, „die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 11. September 2021 hinaus zu erklären“. An diesem Tag läuft die im Juni vom Bundestag festgestellte Notlage aus. An die Feststellung der Notlage sind eine Reihe von Anti-Corona-Maßnahmen gekoppelt, welche die Behörden im Kampf gegen die Pandemie erlassen können.