Ein internationales Medienkonsortium hat kurz vor dem Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Xinjiang weitere Belege für die massenhafte Internierung von Uiguren in China veröffentlicht. Fotos, Reden und Behördenweisungen bewiesen, dass es sich bei den Lagern nicht wie von der chinesischen Regierung behauptet um „berufliche Fortbildungseinrichtungen“ handele, erklärten der an der Recherche beteiligte Bayerische Rundfunk und Spiegel am Dienstag.

So finde sich in dem Datensatz eine bislang unbekannte Rede des ehemaligen Parteichefs der Region Xinjiang aus dem Jahr 2017, in der es heißt, jeder Gefangene, der auch nur versuche, ein paar Schritte weit zu entkommen, sei „zu erschießen“. Auf Bildern seien Sicherheitskräfte mit Sturmgewehren zu sehen. Ein Foto zeige zudem einen Häftling in einem sogenannten Tigerstuhl – einer Foltervorrichtung, bei der die Beine überdehnt werden. Die chinesische Botschaft in den USA erklärte demnach, die Maßnahmen in Xinjiang richteten sich gegen terroristische Bestrebungen, es gehe nicht um „Menschenrechte oder eine Religion“.

USA sprechen von Genozid

Der Datensatz wurde der Mitteilung zufolge dem deutschen Anthropologen Adrian Zenz zugespielt. Dieser ist in den USA ein bekannter China-Forscher, der schon früh auf die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang hinwies und 2021 von Peking mit Sanktionen belegt wurde. Er teilte die Daten mit insgesamt 14 westlichen Medien.

Der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu China, Reinhard Bütikofer (Grüne), forderte BR und Spiegel gegenüber neue Sanktionen gegen China. Die „Bilder des Grauens“ müssten dazu führen, dass die Europäische Union klar Stellung beziehe.

Bachelet wird voraussichtlich am Dienstag und Mittwoch die Städte Urumqi und Kashgar in Xinjiang besuchen. Die Regierung in Peking wird beschuldigt, mehr als eine Million Uiguren und andere muslimische Minderheiten in der Region im äußersten Westen des Landes in „Umerziehungslagern“ interniert zu haben. Peking werden unter anderem Zwangssterilisierungen und Zwangsarbeit vorgeworfen.

Außerdem sollen die Behörden kulturelle Stätten dem Erdboden gleichmachen. Die gesamte Region wird streng überwacht. Die USA sprechen von einem Genozid. Sie hatten auch Zweifel daran geäußert, dass Bachelet ein „unmanipuliertes“ Bild der Lage erhalten würde. China bestreitet die Vorwürfe vehement.

Baerbock: „Schockierende Berichte“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von „schockierenden Berichten und neuen Dokumentationen über schwerste Menschenrechtsverletzungen“. In einer einstündigen Videokonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi forderte Baerbock am Dienstag eine transparente Aufklärung der Vorwürfe.

Angesichts der zahlreichen globalen Herausforderungen habe Baerbock im Gespräch mit Wang Yi die Wichtigkeit internationaler Kooperation betont, erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Eine solche Zusammenarbeit könne jedoch nur auf der Grundlage der fundamentalen Normen der internationalen Ordnung geschehen, die von allen geachtet und verteidigt werden müssten. Die Menschenrechte seien ein elementarer Bestandteil der internationalen Ordnung, für deren Schutz sich Deutschland weltweit einsetze.