Berlin: 15.500 Waffen bei Einlasskontrollen in Gerichten gefunden
Der Sicherheitsdienst entdeckt an Berliner Gerichten immer öfter Waffen – etwa Messer, Schlagstöcke, Pfefferspray. Dies zeigt ein aktuelles Dokument des Senats.
Berlin-Bei Personenkontrollen an Berliner Gerichten haben Sicherheitsleute allein im laufenden Jahr 15.513 Waffen gefunden. Die meisten Funde waren Messer und andere Stichwaffen. Aber auch Pfefferspray, Scheren, Glasflaschen, Lampen und Schlagstöcke zählen zu den Gegenständen, die den Besuchern am Eingang abgenommen wurden.
Oft gaben die Kontrolleure die Gegenstände den Besuchern am Ausgang zurück, manchmal wurden sie aber auch einbehalten und der Polizei übergeben. Das geht aus einer Antwort der Justizverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Das Dokument ist noch nicht veröffentlicht und liegt der Berliner Zeitung exklusiv vor. Die neue Statistik vergleicht die Zahl der Waffenfunde an 15 Berliner Gerichten.
Der Justizcampus in Moabit ist das Gericht, an dem 2021 bisher die meisten Waffen gefunden wurden. Es waren insgesamt 7461, darunter fast 2000 Hieb- und Stichwaffen. Das Amtsgericht Pankow belegt Platz zwei in der Statistik: 4451 Waffen stellten die Mitarbeiter im Pankower Gericht sicher. Die meisten davon waren entweder Pfefferspray und CS-Gas (826 Fälle) oder Glasflaschen (750 Fälle). Das Amtsgericht Kreuzberg belegt Platz drei in der Statistik: Hier entdeckte das Sicherheitspersonal 514 Waffen. Darunter waren 219 Messer, aber auch zwei Elektroschocker sowie zwei Teleskopschlagstöcke.
Berliner Gerichte: Einlasskontrollen wurden verschärft
Die wenigsten Waffen fand man im Einlassbereich des Landgerichts Tegeler Weg. Hier zählt die Statistik nur 38 Funde auf. Weiter teilt der Senat mit, dass ab 2018 deutlich mehr Waffen sichergestellt wurden als in den Vorjahren (2018: 20.000 Waffen). Das heißt laut Senatsantwort nicht unbedingt, dass die Gerichtsbesucher mehr Waffen bei sich führen. Die Kontrollen am Einlass wurden vielmehr intensiviert. Mit Beginn der Corona-Pandemie, als viele Gerichte vorübergehend im Notbetrieb arbeiteten, wurden wieder weniger Waffen gefunden.
Sebastian Schlüsselburg von der Linkspartei hatte die Anfrage zu den Waffenfunden beim Senat gestellt. Er sagt der Berliner Zeitung: „Die Einführung der Einlasskontrollen hat sich bewährt. Dadurch schützen wir das Gerichtspersonal. Dennoch: Jede Waffe und jeder gefährliche Gegenstand, der bei Gericht gefunden wird, ist einer zu viel. Ich fordere alle Berlinerinnen und Berliner eindringlich auf: Nehmen Sie gar nicht erst Waffen oder gefährliche Gegenstände mit zu Gericht.“
Schlüsselburg gilt derzeit als möglicher Kandidat für den Posten des künftigen Justizsenators. Eine Entscheidung fällt spätestens am 21. Dezember.
