Berlin - Der Berliner Senat hat am Dienstag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie angesichts der starken Ausbreitung der Virus-Variante Omikron beraten. Berlin wird die von Bund und Ländern in der Vorwoche vereinbarten strengeren Zugangsregeln für die Gastronomie nun auf Landesebene umsetzen: Ab Samstag haben in Restaurants, Kneipen oder Cafés nur noch Geboosterte oder doppelt Geimpfte mit tagesaktuellem Test Zugang.  Doch 2G plus soll auch für alle anderen Kultur-, Freizeit- und Sportveranstaltungen gelten, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach der Senatssitzung sagte. Ab zehn Personen soll die 2G-plus-Regel verpflichtend sein. Das geht deutlich über die Bund-Länder-Beschlüsse hinaus. 

FFP2-Maskenpflicht beim Einkaufen und im Nahverkehr

Beschlossen ist außerdem eine Verschärfung der Maskenpflicht für Berlin: Im ÖPNV gilt voraussichtlich ab Samstag die FFP2-Maskenpflicht. Eine OP-Maske wie bisher reicht nicht mehr aus. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hatten zuletzt dafür geworben, in Bussen und Bahnen oder im Handel allein FFP2-Masken vorzuschreiben. Diese böten mehr Schutz als einfache OP-Masken. Bund und Länder hatten keine FFP2-Pflicht, aber eine dringende Empfehlung beschlossen, beim Einkaufen oder in Verkehrsmitteln nur solche Masken zu tragen. Auch dieser Senatsbeschluss ist also ein Schritt über die Bund-Länder-Beschlüsse hinaus. Berlin beschafft 1,4 Millionen zusätzliche FFP2-Masken, um sie an Flüchtlinge und Obdachlose zu verteilen, wie Giffey nach der Sitzung sagte.

Der Senat hat zudem beschlossen: In kleineren Geschäften mit wenig Personal muss die 2G-Regel nicht mehr vor dem Laden kontrolliert werden. Die Kontrolle kann auch im Laden stattfinden.

Noch keinen Beschluss zur Umsetzung auf Landesebene fasste der Senat zu den vereinfachten Quarantäneregeln, auf die sich Bund und Länder ebenfalls am vergangenen Freitag verständigt hatten. Giffey und Gesundheitssenatorin Ulrike Gote begründeten das mit noch ausstehenden „bundesrechtlichen Schritten“, die der Bundesrat an diesem Freitag beschließen wolle. Der Berliner Senat werde das dann in seiner nächsten Sitzung in einer Woche aufnehmen. Wichtig sei ein bundesweit einheitliches Vorgehen, sagte Gote.

Die neuen Quarantäne-Maßnahmen, die einige Bundesländer bereits in dieser Woche umsetzen wollen, sollen dazu beitragen, auch bei hohen Infektionszahlen die Arbeitsfähigkeit der kritischen Infrastruktur zu sichern. Dazu gehören etwa das Gesundheitswesen, Polizei und Feuerwehr, Energie- oder Wasserversorger.

Berlin: 66,2 Prozent sind Omikron-Fälle, 43,9 Prozent geboostert

Laut Bund-Länder-Beschluss sind Kontaktpersonen von Infizierten künftig von der Quarantäne ausgenommen, wenn sie eine Auffrischungsimpfung (Booster) haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen oder frisch genesen sind. Als „frisch“ gilt ein Zeitraum von bis zu drei Monaten. Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn sie sich nicht vorher „freitesten“ lassen. Das geht nach sieben Tagen.

Berlin muss handeln, denn Omikron hat die Hauptstadt inzwischen im Griff. 66,2 Prozent gehen auf die neue Variante zurück, wie Gesundheitssenatorin Gote (Grüne) sagte. Die Booster-Quote liegt in Berlin bei 43,9 Prozent.

Die neue Corona-Regeln in Berlin, die ab Samstag gelten, auf einen Blick

  • Im öffentlichen Personennahverkehr gilt für Fahrgäste eine FFP2-Maskenpflicht.
  • In der Gastronomie gilt die 2G-plus-Regel. Der Zutritt ist zusätzlich zur 2G-Bedingung nur mit tagesaktuellem, negativen Testergebnis oder mit dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) möglich.
  • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als zehn Personen dürfen nur unter 2G-plus-Bedingungen stattfinden.
  • Die Rechtsgrundlage für die Einführung flächendeckender (Lolli-)Tests in Kindertagesstätten wird geschaffen.
  • Im Bereich der beruflichen Bildung ist bei jeder Präsenzveranstaltung ein negatives Testergebnis erforderlich.
  • In kleinen Geschäften des Einzelhandels (bis 100 Quadratmeter) muss der 2G-Nachweis unverzüglich nach Betreten und nicht bereits am Eingang kontrolliert werden.

Brandenburg: 2G plus in Restaurants ab Montag

In der Brandenburger Gastronomie soll von Montag an eine 2G-plus-Regelung zur Eindämmung der Omikron-Variante des Coronavirus gelten. Darauf habe sich das Kabinett der rot-schwarz-grünen Landesregierung am Dienstag verständigt, teilte die Staatskanzlei mit. 

Auch Kulturveranstaltungen könnten von der 2G-plus-Regelung Gebrauch machen, so die Staatskanzlei. Zudem soll im Öffentlichen Nahverkehr eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken gelten. Die neuen Corona-Regeln, die sich an den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz orientieren, sollen am Freitag vom Kabinett beschlossen werden. Die Bund-Länder-Konferenz hatte die FFP2-Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr sowie in Geschäften allerdings nur „dringend empfohlen“. (mit dpa)