Berlin-Die Berliner Finanzämter sind trotz erschwerter Bedingungen im Corona-Jahr 2020 gegen Tausende Steuersünder vorgegangen. Sie leiteten insgesamt 3382 Steuerstrafverfahren wegen des Verdachts der Hinterziehung von Besitz- und Verkehrssteuern ein. Zudem konnten 3341 Strafverfahren abgeschlossen werden, 284 Verfahren wurden unter Auflagen eingestellt. Dies geht aus einer Senatsantwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Im Zusammenhang mit sogenannten Steuer-CDs und Geldanlagen in der Schweiz, in Luxemburg und Liechtenstein wurden demnach sechs Selbstanzeigen erstattet.
Fast 280 rechtskräftige Urteile und Strafbefehle gegen Betrüger
Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Finanzen ergingen im Jahr 2020 in 277 Steuerhinterziehungsfällen rechtskräftige Urteile und Strafbefehle. Die zuständigen Gerichte verhängten Freiheitsstrafen in Höhe von 45 Jahren und vier Monaten sowie 36.385 Tagessätze und Geldstrafen in Höhe von 1.429.955 Euro. Bei den eingestellten Steuerstrafverfahren betrug die Summe aller Auflagen 1.645.867 Euro – im Schnitt 5795,30 Euro. Dazu sagt der Abgeordnete Schlüsselburg der Berliner Zeitung: „Steuerbetrug ist ein Betrug an der Gesellschaft und kein Kavaliersdelikt. Ich bin deswegen froh, dass das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen auch im schwierigen Corona-Jahr erfolgreich gegen Steuersünder ermittelt hat.“
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Schlüsselburg fordert verstärkte Fahndungsmaßnahmen
Allerdings gehöre es zur Wahrheit dazu, dass die Zahl der eingeleiteten Verfahren, Verurteilungen und Einstellungen im Jahresvergleich weiter rückläufig sei. Politik und Behörden in Berlin müssten deshalb, so Schlüsselburg, in der nächsten Wahlperiode die Fahndungsmaßnahmen verstärken. Steuersünder dürften sich nicht sicher fühlen. Schlüsselburg, der rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, fordert gegenüber der Berliner Zeitung: „Wir müssen dringend neue Steuer-CDs ankaufen und darüber nachdenken, die Finanzfahndung personell zu stärken.“
