Bei der Berliner Polizei laufen derzeit 64 Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen und Beamte wegen „politisch motivierter Dienstpflichtverletzungen“. Darüber berichtete der RBB am Mittwoch. Eine Sprecherin der Polizei bestätigte der Berliner Zeitung die Zahl, die im Vergleich zum Vorjahr noch einmal gestiegen ist. Da waren es laut Angaben der Senatsinnenverwaltung noch 47 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts rechtsextremistischer oder rassistischer Äußerungen.

Elf Polizistinnen und Polizisten seien derzeit aufgrund des Verdachts politisch motivierter Kriminalität vom Dienst freigestellt worden. Laut RBB werde derzeit noch geprüft, ob gegen drei weitere verdächtige Beamtinnen und Beamte ein Verbot ihrer Dienstgeschäfte ausgesprochen wird. Zudem werde in dem Zusammenhang intern gegen vier Polizeischüler ermittelt, hieß es. Im vergangenen Jahr wurden laut Innenverwaltung 50 Ermittlungsverfahren abgeschlossen und an die Berliner Staatsanwaltschaft übergeben.

Gemessen an der Größe der Polizeibehörde sei dies nicht allzu viel, hieß es aus dem Polizeipräsidium. Dennoch sei jeder einzelne Fall einer zu viel, so eine Polizeisprecherin. Derzeit gibt es knapp 27.000 Beschäftigte bei der Berliner Polizei.

Polizisten schickten sich Hakenkreuz-Bilder in Chatgruppe

In den vergangenen Jahren waren einige Vorfälle bekannt geworden, bei denen Beamte sich rassistisch beziehungsweise rechtsextremistisch geäußert haben sollen. So sollen 25 Polizisten in einer Chatgruppe rassistische Inhalte oder Hakenkreuze verschickt haben. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte damals: „Wir haben Kolleginnen und Kollegen mit rechtsextremistischem Gedankengut in unseren Reihen. Das ist leider so.“ Es seien aber sehr, sehr wenige. Vor knapp einer Woche erst wurde ein Gerichtsverfahren gegen drei damalige Polizeischüler eingestellt, die bei einem Basketballspiel „Sieg Heil“ gerufen haben sollen. Der Vorwurf konnte den heutigen Polizisten nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, so die Begründung des Gerichts.

Außerdem wurden im vergangenen Jahr 57 Beschwerden über Beamtinnen und Beamte bei der Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) eingereicht, so die Polizei weiter. Bei 41 dieser Vorfälle sollen sich Polizistinnen und Polizisten abfällig über die ethnische Herkunft von Menschen geäußert haben. Häufig sei es auch zu Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung oder der geschlechtlichen und sexuellen Identität gekommen.