Berlin-Berlin steht vor einer Woche der Entscheidungen. Schon am Montagnachmittag gehen die Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung weiter. Die SPD hat Grüne und FDP dazu ins Kurt-Schumacher-Haus, den Sitz des Landesverbands, eingeladen, wie die Partei am Sonntag mitteilte. Für das Treffen wollen sich die Parteien fünf Stunden Zeit nehmen. Am Dienstag kommen am Vormittag SPD, Grüne und Linke zusammen.
Bisher hatten SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP in Zweierformaten Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Hinblick auf eine mögliche Koalition ausgelotet. Am Freitag hatten SPD und Grüne überraschend angekündigt, parallel in zwei Dreierrunden weiter zu sondieren. Eine Vorentscheidung für die nächste Koalition ist damit verschoben worden. Die SPD-Landesvorsitzende und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat allerdings angekündigt, die Sondierungen bis Mitte Oktober abschließen und dann Koalitionsverhandlungen beginnen zu wollen – das heißt, den Parteien bleibt nur noch eine Woche, um Nägel mit Köpfen zu machen.
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Dass das bis Freitag nicht gelungen ist, liegt vor allem an den unterschiedlichen Bewertungen der Alternativen durch SPD und Grüne: Giffey erklärte am Freitag, die Sozialdemokraten hätten eine Präferenz für die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Grünen halten nach wie vor die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken für die bessere Wahl.
Politologe Bröchler: „Das ist schon eine Herkulesaufgabe“
Der Berliner Politikwissenschaftler Stephan Bröchler ist skeptisch, ob eine Einigung in wenigen Tagen realistisch ist: Bei den Sondierungen gehe es um eine Richtungsentscheidung und ganz unterschiedliche Politikentwürfe. „Ob man das innerhalb einer Woche hinbekommt? Das ist schon eine Herkulesaufgabe, und da bin ich mal gespannt, ob das gelingen wird“, sagte Bröchler, der an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) lehrt, der dpa.
„Was zumindest nicht ausreicht, ist Tolerierung innerhalb der Regierung“, sagte Bröchler. „Es muss gemeinsame programmatische Schnittmengen geben, es muss eine Einigung geben über die Inhalte, und die Parteien müssen ihren Identitätskern behalten.“
Bröchler: „Ungewöhnlich“, dass Giffey ein Bündnis offen bevorzuge
Bröchler ist aber auch in anderer Hinsicht skeptisch: Dass Giffey mit zwei Dreiergruppen verhandeln wolle, andererseits aber eine Präferenz für eine davon nenne, sei ungewöhnlich. „Zu erwarten gewesen wären ergebnisoffene Verhandlungen mit FDP und Linken. So hat sie natürlich einer Partei einen klaren Vorteil eingeräumt und gegenüber den Grünen gezeigt, dass ist das, was wir wollen, und wir sind die stärkere Partei“, erklärte der Politikwissenschaftler.
„Das ist ein konfliktreicher Weg, den sie eingeschlagen hat.“ Auch innerhalb der SPD hätten sich mehrere nicht ganz ungewichtige Stimmen wie die Jusos, aber auch der Bundestagsgeordnete Kevin Kühnert für Rot-Grün-Rot ausgesprochen. „Das wird sicherlich nicht einfach sein, diese Linie durchzuziehen.“
