Berlin: Parken wird teurer – Ausnahmen für Schichtarbeiter kommen
Die Kurzzeitparkgebühren steigen. Schichtarbeiter sollen es aber leichter haben, sie erlassen zu bekommen. Auch das Anwohnerparken wird deutlich teurer.
Parken in Berlin soll bald teurer werden, Schichtarbeiter sollen es aber leichter haben, Parkgebühren erlassen zu bekommen. Verkehrs- und Innenverwaltung haben sich darauf verständigt, dass dafür ein Nachweis der Wechselschichtzulage reicht, wie sie am Donnerstag mitteilten. Dabei geht es um die Kurzzeitparkgebühren. Sie sollen berlinweit um einen Euro pro Stunde steigen, wie wie BZ und Bild sowie der RBB am Donnerstag unter Berufung auf einen Sprecher der Verkehrsverwaltung berichteten. Je nach Bezirk würden dann 2 beziehungsweis 3 oder 4 Euro statt bisher 1/2/3 Euro fällig.
Die neue Parkgebührenverordnung soll voraussichtlich im dritten Quartal dieses Jahres in Kraft treten. Sie muss im Senat noch beschlossen werden. Auf die Erhöhung der Parkgebühren hat sich Rot-Grün-Rot schon im Koalitionsvertrag verständigt.
Auch das Anwohner-Parken in Berlin wird wohl deutlich teurer. Wie die B.Z. berichtet, wird der Preis für Anwohner-Vignetten drastisch erhöht. Demnach soll sich deren Preis verzwölffachen. Bislang lag er bei 10 Euro pro Jahr, 2023 soll er bei 10 Euro pro Monat liegen. Anwohner-Parken kostet dann also künftig insgesamt 120 Euro pro Jahr
Parken in Berlin wird teurer. Der Preis für Anwohner-Vignetten soll auf 120 Euro pro Jahr steigen, und der bewirtschaftete Parkraum wird um einen Euro teurer. Findet ihr es richtig, dass Parken in Berlin bald mehr kostet?
— Berliner Zeitung (@berlinerzeitung) May 12, 2022
Offenbar soll die Finanzierung des ÖPNV vorangetrieben werden. Bislang, so der Bericht, kommen die Einnahmen durch Anwohner-Parken nicht beim Berliner Senat an. Künftig sollen sie den BVG-Topf auffüllen, heißt es. So könnten dann beispielsweise am Stadtrand neue U-Bahn- und Buslinien erschlossen werden.
Parken in Berlin: Gebührenbefreiung für bestimmte Berufe
Das Thema hat davor bereits für viele Diskussionen gesorgt. Noch der rot-rot-grüne Senat wollte es angehen, scheiterte aber an Details. Insbesondere die SPD hatte eine Lösung für Schichtarbeiter etwa bei Polizei und Feuerwehr gefordert. Nun haben sich Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geeinigt, den Erlass von Parkgebühren an die Wechselschichtzulage beziehungsweise die Erschwerniszulage zu knüpfen.
Wer diese Zulagen nachweisen kann, soll künftig auf Antrag beim zuständigen Bezirksamt pauschal eine Gebührenbefreiung für eine bestimmte Parkzone am Arbeitsplatz erhalten können. Von der Regelung würden Beschäftigte der Polizei, der Feuerwehr, der Ordnungsämter und der landeseigenen Krankenhausbetriebe profitieren, heißt es von den beiden Senatsverwaltungen. „Für alle anderen Schichtarbeitenden bleibt wie bisher die Möglichkeit, einen individuellen Antrag auf Parkgebührenerlass mit Nachweis der eigenen Arbeitszeiten zu stellen.“
