Berlin - Über die sogenannte Internetwache der Polizei wurden seit 2015 bis zum Stichtag 23. Juli 2021 613.283 Strafanzeigen in Berlin gestellt – viele aber offenbar ergebnislos. Dies geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe, der Spitzenkandidat für die Freien Wähler in Berlin ist, hervor. Demnach hatten die Behörden in 486.862 Fällen nicht einmal den Namen eines Verdächtigen, in 126.421 Fällen wurde immerhin ein Beschuldigter benannt oder ermittelt.

Die häufigsten Delikte, wegen denen online Anzeige erstattet wurde, waren Diebstähle von Fahrrädern (122.447). Aber auch Straftaten wie Stalking (2548), sexuelle Belästigung (528) oder Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen (967) wurden über die Internetwache angezeigt. Wegen der Verbreitung von Kinderpornographie wurde 72 mal Anzeige erstattet. 

Luthe: Senat nutzt Internetwache als „Papierkorb“

Das Problem: Bürger müssen neben einer Anzeige auch oft einen Strafantrag in Schriftform stellen, wenn sie wollen, dass eine Straftat verfolgt wird. Der Senat kann zwar aus technischen Gründen keine genauen Zahlen zu Verfahren, die mangels Strafantrag eingestellt wurden, nennen, hält jedoch fest, dass dies der häufigste Fall in Gruppe der Verfahrenshindernisse sei. 

Luthe kritisiert: „Statt die Aufklärung und Bekämpfung von Straftaten zu erleichtern, nutzt der Senat die Internetwache offenbar als Papierkorb.“ Bei Diebstählen gebe es ohnehin „praktisch keine Ermittlungen“, aber auch Opfer von Stalking und Sexualdelikten würden mit einem „Webformular abgespeist“. Und weiter: „Berlin verdient Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit statt der empathie- und ergebnislosen Verwaltung von Anzeigen – hinter jedem Fall steckt ein menschliches Schicksal“.