Berlin - Das Arbeitsgericht Berlin hat es der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung verboten, vom 23. bis 25. August Beschäftigte der Vivantes-Kliniken zum Streik aufzurufen und Streiks durchzuführen, soweit nicht die Leistung eines Notdienstes nach den Vorstellungen der Arbeitgeberseite gewährleistet ist. Das teilte das Gericht am Freitag mit.

Von Montag bis Mittwoch wollen Mitarbeiter der Charité und der Vivantes-Kliniken in Berlin in den Ausstand treten, ab Dienstag soll es zu größeren Arbeitsniederlegungen kommen. Zwölf Teams bei Vivantes und sieben weitere bei der Charité wollen geschlossen streiken. Unmittelbar betroffen sein könnten nach Schätzungen der Vivantes-Geschäftsführung in ihren Einrichtungen rund 300 Patienten.

Ein Streik ohne Notdienst könne zu einer Gefahr für Leib und Leben von Patienten führen; er könne daher nur mit einer Notdienstvereinbarung zur Versorgung der Patienten durchgeführt werden, hieß es nun vom Gericht. Dabei obliege es dem Arbeitgeber, die Einzelheiten des Notdienstes festzulegen. Es könne nicht der streikenden Gewerkschaft überlassen bleiben, den Personalbedarf ihrerseits einseitig festzulegen.

Die Fronten sind in der Frage, wie in den Kliniken ein sicherer Betrieb gewährleistet werden kann, verhärtet. Am Donnerstag teilte die Geschäftsführung von Vivantes mit, die neurologische Rettungsstelle des Klinikums Spandau bei der Berliner Feuerwehr abmelden zu müssen, die damit für die Versorgung von Schlaganfallpatienten nicht mehr zur Verfügung steht. Nicht gesichert sind während des Streiks die Abläufe in den Kreißsälen der Kliniken am Friedrichshain und Neukölln, wie Vivantes-Geschäftsführer Johannes Danckert am Donnerstag sagte. Dort könnten Hebammen ab Dienstag zweitweise ihre Arbeit niederlegen.

Verdi über Auffassung des Gerichts schockiert

Die Gewerkschaft Verdi will weiter über Notdienstregelungen verhandeln. „Wir haben ein Interesse an einer Einigung“, sagte Verdi-Sprecher Tim Graumann am Freitagabend. Die Gespräche an der Charité liefen am Abend weiter, mit Vivantes seien sie für Samstag geplant.

„Diese Auffassung des Gerichts schockiert uns“, sagte Verdi-Sprecher Graumann am Freitagabend. „Denn das hieße ja, dass Arbeitgeber Notdienste diktieren können.“ Bisher sei diese Frage nach Auffassung der Gewerkschaft so geregelt gewesen, dass die Streikenden den Notdienst sicherstellten. (mit dpa)