Berlin - Die Menschen in Berlin müssen sich auf eine abermalige Verlängerung des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 7. März einstellen. Gleichzeitig soll es mit einer schrittweisen Schulöffnung ab dem 22. Februar und der Öffnung der Friseure ab 1. März erste Lockerungen geben.

Der Senat wollte am Abend auf einer Sondersitzung über die Umsetzung einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vom Vortag beraten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dürfte er die Beschlüsse zum Lockdown und zu den Friseuren in der aktualisierten Infektionsschutzverordnung des Landes umsetzen.

Die Schulöffnung, über die die Länder gemäß der Bund-Länder-Vereinbarung in Eigenregie entscheiden sollen, hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwochabend angekündigt. Für die Umsetzung ist die Bildungsverwaltung zuständig.

Dem Vernehmen nach sollen am 22. Februar zunächst Schüler der Klassenstufen 1 bis 3 sowie die Abschlussklassen in die Schulen zurückkehren. Für sie soll es dann Wechselunterricht geben. Die Schüler werden also in geteilten Lerngruppen abwechselnd in der Schule und mithilfe digitaler Lösungen zu Hause unterrichtet.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist gegen eine rasche Schulöffnung. Noch lasse das Infektionsgeschehen einen solchen Schritt nicht zu, erklärte der GEW-Landesvorsitzende Tom Erdmann.

„Zum jetzigen Zeitpunkt müssen alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, die Anzahl der Infektionen unter die Inzidenz von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Menschen in einer Woche zu senken und die niedrigen Infektionszahlen stabil zu halten“, betonte er. „Erst dann sollte aus Sicht der GEW eine schrittweise Öffnung der Kitas und Schulen in halbierten Lerngruppen und prioritär in den Jahrgängen 1 bis 3 erfolgen.“

Am Donnerstag lag der Inzidenzwert in Berlin laut Gesundheitsverwaltung bei 62,9. Die Tendenz ist seit einigen Wochen rückläufig.

Weite Teile des Einzelhandels mit Ausnahme etwa von Supermärkten, Drogerien oder Apotheken, dazu Friseure, Kosmetiksalons sowie viele Schulen sind im Zuge des bundesweiten Lockdowns seit 16. Dezember geschlossen, Kitas im Notbetrieb. Restaurants, Museen, Kinos, Theater, Freizeit- und Sporteinrichtungen mussten bereits Anfang November für Publikum schließen. Zudem gelten strenge Kontaktbeschränkungen.

Bund und Länder vereinbarten am Mittwoch neben der Lockdown-Verlängerung um drei Wochen auch Öffnungsperspektiven für noch geschlossene Geschäfte, Anbieter köpernaher Dienstleistungen, von Museen und Galerien. Sinkt der Inzidenzwert stabil auf 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche oder darunter, sollen die Länder eine schrittweise Öffnung ermöglichen können.

Vertreter der Berliner Wirtschaft vermissen dennoch „konkrete Pläne für den geordneten Wiedereinstieg“ für von Schließungen betroffene Branchen. „Das Vertrösten auf den 7. März ist noch keine Perspektive“, kritisierte die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Berlin, Beatrice Kramm. Die FDP im Abgeordnetenhaus legte einen Stufenplan vor, der bereits bei einer Inzidenz von 50 weitgehende Öffnungen vor allem in Handel und Gastronomie vorsieht.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verteidigte hingegen das Vorgehen von Bund und Ländern und rief zum Durchhalten auf. „So weh es tut und so schwierig dieser Weg ist: Wir sind jetzt an dem Punkt, wo wir nicht die Nerven verlieren dürfen, damit wir auch noch gut durch den März kommen“, sagte er im Abgeordnetenhaus. Das Schlimmste aus seiner Sicht wäre, jetzt zwei oder drei Wochen zu früh den bisherigen Weg abzubrechen und dann in fünf oder sechs Wochen von vorne zu beginnen.

Gleichzeitig räumte Müller Fehler in der Pandemiebekämpfung ein. Es sei falsch gewesen, im Herbst nicht strengere Corona-Maßnahmen zu beschließen. Die Länderchefs hätten gesagt, „Mensch, es muss nicht allzu hart weitergehen, wir können uns das leisten“, so der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). „Es war ein Fehler in der Rückschau. Wir hätten im Oktober, November härter bleiben müssen auf unserem Weg. Dann wäre uns das im Dezember nicht passiert mit den hohen Inzidenzen.“