Berlin: Autobahn-Blockierer steht vor Gericht
Der Angeklagte soll sich im Juni an einer Aktion der Gruppe Letzte Generation beteiligt haben. Eine erlassene Geldstrafe wollte er nicht akzeptieren.
Nach einer Aktion von Klimademonstranten kommt ein 20-Jähriger am Dienstagmorgen vor das Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Der junge Mann soll sich im Juni dieses Jahres an einer Straßenblockade der Gruppe Letzte Generation beteiligt und sich mit sechs weiteren Personen in den Morgenstunden auf die Fahrbahn im Bereich der Stadtautobahn A100 in Berlin-Wedding gesetzt und mit Klebstoff daran festgeklebt haben.
Gegen den 20-Jährigen war Angaben zufolge zunächst ein Strafbefehl über 450 Euro Geldstrafe (30 Tagessätze zu je 15 Euro) wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erlassen worden. Weil er dagegen Einspruch eingelegt hatte, kommt es nun zur mündlichen Verhandlung. Für den Prozess ist bisher ein Tag geplant.
Aktivisten kleben sich an Gemälden fest
Insgesamt lägen dem Gericht inzwischen 114 (Stand: 22.8.2022) solcher Verfahren vor, hatte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage erklärt. Das Amtsgericht Tiergarten habe in 66 Fällen auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe per Strafbefehl verhängt. Bereits in 24 Verfahren sei allerdings Einspruch eingelegt worden. Bislang gebe es keine rechtskräftige Entscheidung.
Bis Ende Juli sind in Berlin 340 sogenannte Gebührenbescheide für Demonstranten erlassen worden, so der Senat auf CDU-Anfrage. 15 Blockierer hätten das Geld bisher bezahlt. Die Höhe der Gebührenbescheide für das Ablösen angeklebter Menschen von den Straßen betrug meist 241 Euro, die Polizei wollte auch prüfen, ob sie weitere Gebühren erheben kann, hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) angekündigt.
Die Aktivisten der Letzten Generation fielen in der vergangenen Woche durch weitere Aktionen auf. Sie klebten sich an mehreren bekannten Gemälden fest – darunter auch in der Gemäldegalerie in Berlin.
