Berlin-Berlin bekommt ein Lobbyregister. Das hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen. Für die Bürgerinnen und Bürger soll dadurch leichter zu durchschauen sein, wer Einfluss auf politische Entscheidungen genommen hat und wie Gesetze im Parlament zustande gekommen sind. Der rot-rot-grüne Senat hatte das Projekt bereits im Koalitionsvertrag vereinbart und nun umgesetzt.
Das neue Gesetz soll den sogenannten legislativen Fußabdruck sichtbar machen – für alle, die es wissen wollen. Denn wer Einfluss genommen hat, ist künftig verpflichtet, sich ins Lobbyregister einzutragen, das öffentlich zugänglich sein soll. Dort sind nach Koalitionsangaben unter anderem Gutachten und Stellungnahmen anzugeben, mit denen gegenüber Abgeordneten, Fraktionen des Abgeordnetenhauses, Ausschüssen, dem Senat, einer einzelnen Senatsverwaltung oder nachgeordneten Behörden auf ein Gesetzgebungsverfahren Einfluss genommen wird.
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Nicht eingetragen werden müssen reine Meinungsäußerungen, beispielsweise in den sozialen Medien oder durch Massen-Mails. Und auch wenn Berlinerinnen und Berliner sich mit einem Anliegen direkt an ihren Abgeordneten wenden, macht das noch keinen Eintrag erforderlich.
