Israels Ministerpräsident Netanjahu in Berlin: Höchste Sicherheitsstufe – weiträumige Sperrungen
Benjamin Netanjahu trifft in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz. Verschiedene Sicherheitsvorkehrungen der Polizei sorgen für weiträumige Sperrungen in der Stadt.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besucht Berlin. Für mehrere Orte von Netanjahus Aufenthalt kündigte die Polizei von Mittwoch bis Freitag umfangreiche Straßensperrungen und Absperrungen an. Das gilt besonders für den Bereich rund um das Hotel Waldorf Astoria nahe dem Ku'damm, für das Bundeskanzleramt und das Schloss Bellevue, wo Netanjahu Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft. Auch das Holocaust-Mahnmal Gleis 17 am Bahnhof Wannsee, das Netanjahu besucht, wird weiträumig abgesperrt.
Nach Informationen der Berliner Zeitung wird Netanjahu im Hotel Waldorf Astoria übernachten. Der Schutz für das Hotel an der Budapester Straße geht von Mittwoch bis Freitag. Für den israelischen Premierminister gilt – wie beim Besuch eines US-Präsidenten – die höchste Sicherheitsstufe 1. Die Polizei wird mit allen verfügbaren Kräften im Einsatz sein – das sind fünf Abschnitts- und 16 Einsatzhundertschaften. Weitere 20 Einheiten wurden aus den anderen Bundesländern zur Unterstützung angefordert. Straßen werden gesperrt, damit die Autokolonnen schnell und ohne Stopps durchfahren können.
Die Polizei überwacht üblicherweise die Orte von Treffen und Übernachtungen, Präzisionsschützen des Spezialeinsatzkommandos (SEK) beobachten die Lage von Hausdächern aus. Auf der Spree kontrolliert die Wasserschutzpolizei die Lage. Mit Spürhunden sucht die Polizei nach Sprengstoff, Deckel von Gullys werden zugeschweißt. Zusätzlich bringen die Israelis auch noch ihre eigenen Leibwächter und Sicherheitsexperten von einem der Geheimdienste mit, die die Maßnahmen mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Berliner Polizei absprechen. Die Polizei teilte mit: „Innerhalb der eingeladenen Delegation befinden sich Gäste, die einer sehr deutlich erhöhten Gefährdung unterliegen.“
- Tiergarten: Sperrungen um das Hotel Waldorf Astoria am Kurfürstendamm
- Tiergarten: Sperrungen um das Schloss Bellevue nahe Siegessäule
- Tiergarten: Sperrungen um das Bundeskanzleramt nahe Hauptbahnhof
- Wannsee: Sperrungen um das Holocaust-Mahnmal Gleis 17 am Bahnhof Wannsee
Berlin: Netanjahu trifft Olaf Scholz und besucht Holocaust-Mahnmal
Am Donnerstagvormittag besucht Netanjahu das Mahnmal am Bahnhof Wannsee, anschließend wird er von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Mittagsessen im Kanzleramt empfangen. Im Gespräch soll es laut Bundesregierung um die Zusammenarbeit beider Staaten sowie internationale und regionale Sicherheitsfragen gehen. Danach geht es zum Bundespräsidenten.
Für alle Gebiete verhängte die Polizei Verbote, Autos und Fahrräder abzustellen. Abgestellte Fahrzeuge und Gegenstände werden entfernt. Zutritt haben nur Bewohner oder Menschen, die dort arbeiten.
In der Umgebung der Orte sind auch Demonstrationen nur eingeschränkt möglich. Die Polizei sei verpflichtet, einen störungsfreien Besuchsablauf und die Sicherheit des Gastes zu gewährleisten, hieß es. Versuche, dicht an die vor Ort befindlichen gefährdeten Personen heranzukommen, „um Störaktionen oder irrationale Gefahrenhandlungen durchzuführen“, müssten unterbunden werden.
Israels Ministerpräsident Netanjahu in Berlin: Mehrere Demos angekündigt
„An den kommenden Tagen wird so ziemlich alles in den Dienst gerufen, was irgendwie möglich ist“, erklärte Stephan Weh, Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei. „Weil wir natürlich damit rechnen müssen, dass dieser Besuch nicht bei jedem in unserer Stadt auf Gegenliebe stößt.“ Er erwarte, dass die besondere Bedeutung der Hauptstadt bundesweit Anerkennung finde „und die anderen Länder sowie der Bund dem ohne Wenn und Aber nachkommen, damit wir die Sicherheit bestmöglich gewährleisten können und unsere Kollegen alle wieder gesund nach Hause kommen.“
Angesichts des Besuchs sind bereits mehrere Protestdemonstrationen angekündigt. Sie richten sich unter anderem gegen die von Netanjahus rechts-religiöser Regierung geplante Justizreform. Die größte Kundgebung ist mit 1000 Teilnehmern am Donnerstag um 15 Uhr am Brandenburger Tor angemeldet, teilte die Polizei mit.
Zuvor soll es um 10 Uhr eine Demonstration mit 100 Teilnehmern an der Willy-Brandt-Straße geben und um 13 Uhr eine „Demonstration gegen die Besatzung durch die israelische Regierung“ auf dem Platz der Republik am Reichstagsgebäude.
Zu den Demonstrationen wird in Deutschland, aber auch in Israel in Internetportalen und Chatgruppen aufgerufen. In Israel gibt es derzeit regelmäßig Großdemonstrationen gegen die Justizreform. Dem israelischen Parlament soll es ermöglicht werden, Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr.
