Berlin- Die Grünen-Fraktion hat Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Dienstag außerdem übergangsweise als Fraktionsvorsitzende benannt. Bei ihrer ersten Sitzung nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag sei sie einem Vorschlag der beiden Fraktionschefinnen Antje Kapek und Silke Gebel gefolgt, Jarasch übergangsweise bis zu einer möglichen Regierungsbildung zur Fraktionsvorsitzenden zu benennen. Kapek und Gebel behalten ihre Funktion.
„Mit dieser Benennung unterstreicht die Grüne Fraktion das starke Verhandlungsmandat ihrer Frontfrau für die kommenden Sondierungsgespräche“, heißt es in der Mitteilung. Der gewählte Fraktionsvorstand bleibe bis auf weiteres im Amt.
Die ersten Sondierungsgespräche hat die SPD noch für diese Woche angekündigt. „Wir fangen am Freitag mit den Grünen an. Und dann mit den Linken. Also mit den bisherigen Koalitionspartnern“, sagte Co-Parteichef Raed Saleh am Dienstag im rbb-Inforadio. Dann sollen FDP und CDU folgen. „Es ist eine Frage des Respekts, dass wir mit allen demokratischen Parteien reden.“ Die SPD ist bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag stärkste Partei geworden.
Meistgelesene Artikel
„Wir werden abwarten, was die Gespräche ergeben“, sagte Saleh. Dabei gehe es nicht um Farbenspiele, sondern um Inhalte. „Und ich sage ganz deutlich: Wir haben in den letzten Jahren gute Politik gemacht. Wir haben jetzt aber Sondierungen für die neue Legislatur. Und da werden wir schauen, wie die Gespräche laufen.“
Wie die Grünen am Dienstag bestätigten, ist die Einladung zu den Sondierungsgesprächen bereits angekommen. Für die SPD sollen Saleh und Giffey sowie drei stellvertretende Landesvorsitzende an den Sondierungen teilnehmen. Bei den Grünen hat der Landesausschuss bereits Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und die beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf als Kernteam für die Sondierungen nominiert.
Bei den Linken sollen Spitzenkandidat Klaus Lederer, die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz sowie Parteivorsitzende Katina Schubert zum Sondierungsteam gehören.
SPD Tempelhof-Schöneberg will nicht mit FDP und CDU koalieren
Das vorläufige amtliche Endergebnis der Abgeordnetenhauswahl lässt mehrere Möglichkeiten der Regierungsbildung zu, eine ist die Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD, Linken und Grünen. Aber auch andere Dreierbündnisse etwa aus SPD, CDU und FDP sind denkbar.
An der SPD-Basis in Berlin regt sich allerdings Widerstand gegen die Entscheidung der Parteispitze, neben den bisherigen Partnern Grünen und Linken auch CDU und FDP zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition einzuladen. Der SPD-Kreisvorstand in Tempelhof-Schöneberg forderte in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, „für eine Fortführung des fortschrittlichen progressiven Bündnisses offene Verhandlungen mit Grünen und Linkspartei mit dem Ziel der Koalitionsbildung aufzunehmen“.
„Hingegen hat sich trotz auch inhaltlicher Unterschiede in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass SPD, Grüne und Linke ein gemeinsamer Wille verbindet, den Wandel anzugehen und ihn sozialinklusiv zu gestalten.“ Auch der Vorsitzende der Berliner Jusos, Peter Maaß, bekräftigte die Forderung, Rot-Rot-Grün müsse fortgesetzt werden, eine Koalition mit der CDU dürfe es nicht geben.
Giffey: Regierungsbildung noch vor Weihnachten
Außerdem müsse nach Sondierungsgesprächen ein Landesparteitag entscheiden, mit wem die SPD über eine Koalition verhandelt. Eine breite Beteiligung der Partei an einem solchen Prozess sei wichtig. Nach der Landesvorstandssitzung am Montag nannte Giffey das Ziel, noch vor Weihnachten eine Regierung zu bilden. Die SPD plant für den 5. Dezember einen Parteitag. Dort könnte über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden.
