Berlin: Breitscheidplatz-Opfer fordern von neuer Regierung umfassende Aufklärung
In einem Brief haben Überlebende und Hinterbliebene Bundestag und Regierung aufgefordert, die Aufklärung fortzusetzen. Viele Fragen seien noch offen.
Berlin-Die Aufklärung der Hintergründe des Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlags durch den Bundestag sollte aus Sicht einiger Opfer und Hinterbliebener fortgesetzt werden. Im Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses aus der zurückliegenden Wahlperiode zu etwaigen Behördenfehlern vor oder nach der Terrortat seien viele Fragen offengeblieben, „und die Opfer und Ersthelfer wurden nicht gehört“, schrieb Andreas Schwartz in Briefen an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (beide SPD).
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe eine umfassende Aufklärung versprochen, die es dann aber nicht gegeben habe – auch weil Akten teilweise geschwärzt oder zurückgehalten worden seien, kritisierte er. Eine Wiederaufnahme der Arbeit des Untersuchungsausschusses sei daher notwendig. Schwartz war bei dem Anschlag verletzt worden und hatte die Zeugenbefragungen im Ausschuss über Jahre auf der Besuchertribüne verfolgt.
Der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri aus Tunesien hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen polnischen Lastwagenfahrer erschossen. Mit dessen Fahrzeug raste er anschließend über den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, wo er weitere elf Menschen tötete und Dutzende verletzte. Dem Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gelang die Flucht nach Italien, wo er bei einer Kontrolle von der Polizei erschossen wurde.
