Infos zu Terroranschlag im Chat verraten? Berliner Polizist freigesprochen
Dem Beamten wurde vorgeworfen, Informationen zum Anschlag am Breitscheidplatz weitergegeben zu haben. Gegen einen vorherigen Strafbefehl hatte er Einspruch eingelegt.
Der Verdacht gegen einen Polizisten, er habe in einer Chatgruppe interne Informationen zum islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verraten, hat sich in einem Prozess nicht bestätigt. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den 58-Jährigen am Freitag vom Vorwurf der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen frei. Damit folgte der Vorsitzende Richter den Anträgen von Staatsanwältin und Verteidiger.
Gegen den Beamten war zunächst per Strafbefehl eine Strafe von 8100 Euro (90 Tagessätze zu je 90 Euro) verhängt worden. Weil der Polizeihauptkommissar Einspruch einlegte, kam es nun zum Prozess.
Dem Mann war vorgeworfen worden, im Dezember 2016 Erkenntnisse aus dem Verfahren zum Anschlag am Breitscheidplatz an Mitglieder einer Chatgruppe weitergeleitet zu haben. Neben AfD-Bezirksverordneten aus Berlin-Neukölln soll einer der Hauptverdächtigen einer rechtsextremistischen Anschlagsserie in dem Bezirk der Gruppe angehört haben. „Also, Info MoKo. Obduktion und Tatbilder haben bisher Folgendes ergeben...“, begann der Chat, um den es ging.
Berlin: 13 Tote bei Anschlag auf Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz
Der Beamte habe „eindeutig nach außen so getan, als wäre die Mitteilung geheim“, sagte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer. Er habe sich innerhalb der Chatgruppe profilieren und seine Stellung stärken wollen. Es sei dem 58-Jährigen aber nicht zweifelsfrei zu widerlegen, dass er lediglich bereits in Medien veröffentlichte Informationen weitergegeben habe.
Der 58-Jährige hatte erklärt, er habe keine „über die Arbeit“ erlangten Erkenntnisse weitergegeben. Im Chat habe er allerdings verschwiegen, dass die von ihm geposteten Informationen aus Medienberichten stammten.
Bei dem Anschlag am 19. Dezember 2016 war ein islamistischer Terrorist in einem entführten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gefahren. 13 Menschen starben, Dutzende wurden verletzt. Der Attentäter floh damals nach Italien, wo er von der Polizei erschossen wurde.
