Berlin - Im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler kritisiert der Verein auch sechs Beispiele aus Berlin: Dazu zählt zum einen der kostenmäßig aus dem Ruder gelaufene Umbau des Zentralen Omnibus-Bahnhofs (ZOB), dem der Landesrechnungshof schon im April „gravierende Fehler“ unterstellt hatte. Die teure Image-Kampagne für den am Ende gescheiterten Mietendeckel taucht in dem Bericht über Steuerverschwendung ebenso auf wie die schleppende Einführung der E-Akte auf Behördenebene.

Der Innenverwaltung sei es nicht gelungen, „überhaupt funktionierende Steuerungsstrukturen für die nach dem Berliner E-Government-Gesetz geforderte Übertragung der Informations- und Kommunikationstechnik auf einen landeseinheitlichen Dienst zu etablieren“, heißt es im Schwarzbuch, das der Verein am Dienstag vorstellte.

Friedrichstraße und Fahrradboxen: Teure Mobilitätsprojekte

Darin kritisiert der Steuerzahlerbund auch die teure Einrichtung der autofreien Friedrichstraße, hohe Baukosten für eine Fußgängerbrücke im Neubau-Quartier „Europacity“ nördlich des Hauptbahnhofs sowie die Einrichtung von Fahrrad-Abstellboxen im Kriez rund um den Klausenerplatz in Charlottenburg.

Bei den diebstahlsicheren Boxen seien vor allem die Vermietungsregelungen „erstaunlich“, heißt es im Schwarzbuch. „Nach Bezirksangaben zahlt ihm ein Zwischenpächter neun Euro – und zwar pro Jahr und für alle neun Fahrradboxen zusammen. Zur Höhe der Miete für den Endnutzer wurde der Bezirksbaustadtrat in der Presse zitiert: Neun Euro – allerdings pro Stellplatz und Monat“.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) teilte dazu am Dienstag mit, die Finanzverwaltung verfolge den Ansatz, dass Geld nur einmal ausgegeben werden könne, umso mehr in der besonders angespannten Haushaltssituation des Landes Berlin wegen Corona.

Aus diesem Grund werde bereits bei der Aufstellung des jeweiligen Haushalts darauf geachtet, wofür die begrenzten Mittel bewilligt werden. „Deshalb ist es auch kein Zufall, dass die Haushaltsveranschlagungen beim ZOB auf eine deutlich kleinere Lösung ausgelegt waren. Mehr Disziplin ist also erforderlich.“ Es falle allerdings auch auf, dass der Bund der Steuerzahler eigene sachfremde Interessen ins Spiel bringe, kritisierte Kollatz.

„Dass die Beruhigung der Friedrichstraße ordentlich untersucht und begleitet wird, ist im Interesse der Bürger und Steuerzahler“, so der SPD-Politiker. Insgesamt führe die Orientierung am Finanzierbaren bei der Haushaltsaufstellung dazu, dass sich die Zahl der Fälle, in denen Steuermittel laut dem Bund der Steuerzahler Deutschland verschwendet würden, in Grenzen halte. „Sollten einzelne Projekte nicht wirtschaftlich sein, wäre dies vom Rechnungshof von Berlin bei den zuständigen Senats- bzw. Bezirksverwaltungen grundsätzlich zu überprüfen.“