Berlin: CDU und SPD wollen Milliarden für Klimaschutz ausgeben

Am Mittwoch gehen die Koalitionsverhandlungen weiter. Die Parteien planen ein Sondervermögen, mit dem massiv in den Klimaschutz investiert werden soll.

Raed Saleh (SPD,l-r), Vorsitzender der SPD Berlin, Kai Wegner (CDU), Berliner CDU-Landeschef , und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Stefan Evers (CDU).
Raed Saleh (SPD,l-r), Vorsitzender der SPD Berlin, Kai Wegner (CDU), Berliner CDU-Landeschef , und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Stefan Evers (CDU).Carsten Koall/dpa

CDU und SPD in Berlin wollen „mindestens“ fünf Milliarden Euro in die Hand nehmen, um den Klimaschutz in der Stadt voranzutreiben. Das teilten CDU-Chef Kai Wegner und die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey am Mittwoch nach Koalitionsverhandlungen mit. Geplant ist demnach ein Sondervermögen, mit dessen Hilfe beide Parteien massiv in Maßnahmen zum Klimaschutz investieren wollen.

Wie Giffey erläuterte, soll das Geld vor allem in die energetische Sanierung von Gebäuden, in Mobilität und Verkehr sowie eine klimafreundliche Energie- und Wärmeerzeugung fließen. „Wir wissen, dass wir einen neuen Schub reinbringen müssen im Bereich des Klimaschutzes“, sagte Wegner, dessen Partei die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar gewonnen hatte.

Die Koalitionsverhandlungen der beiden Parteien begannen vor knapp einer Woche. Am Mittwoch kam die Kernverhandlungsgruppe zu einem zweiten Treffen zusammen, um über die Grundlagen einer schwarz-roten Regierungszusammenarbeit zu beraten. „Wir werden heute den Grundstein legen für die Präambel, für das große Vorwort des Koalitionsvertrages, die übergeordnete Erzählung“, sagte die SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey.