Berlin - Das Bundesinnenministerium hat dem Land Berlin zwar der Aufnahme von 500 Flüchtlingen aus dem Libanon erlaubt – es weigert sich aber weiter, Ländern die Übernahme von Migranten von den griechischen Inseln zu gestatten. Der Berliner Innensenat hatte am Montag die Aufnahme von 500 vor allem syrischen und irakischen Flüchtlingen aus dem Libanon in der Hauptstadt innerhalb von fünf Jahren angekündigt.

Für derartige Landesprogramme ist eine Erlaubnis des Bundesinnenministeriums notwendig. Das Bundesinnenministerium hatte Thüringen und Berlin im vergangenen Jahr die Zustimmung für eigene Landesprogramme zur Aufnahme von Migranten aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln versagt.

„Das Einvernehmen zum Berliner Landesaufnahmeprogramm konnte erteilt werden, weil sich das vorliegende Landesaufnahmeprogramm auf die Aufnahme von schutzbedürftigen Personen aus dem außereuropäischen Ausland bezieht“, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums am Mittwoch auf Anfrage. Das Einvernehmen zu einem Landesprogramm zur Aufnahme von den griechischen Inseln sei dagegen verweigert worden, „da hierdurch die europäische Migrationspolitik unterlaufen würde“. An dieser Entscheidung halte man auch fest.

Flüchtlinge kommen ursprünglich aus Syrien und dem Irak

Bei den Menschen, die nun in Berlin aufgenommen würden, solle es sich um syrische und irakische Staatsangehörige handeln, sagte die Sprecherin. Aus dringenden humanitären Gründen könnten im Einzelfall auch Angehörige anderer Staaten oder Staatenlose aufgenommen werden.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte bereits Ende 2018 beschlossen, ein Aufnahmeprogramm zur humanitären Hilfe für besondere Schutzbedürftige zu entwickeln. Die Lebenssituation der Kriegsflüchtlinge aus Syrien ist im Libanon besonders schwierig. Viele von ihnen leben seit Jahren in notdürftig zusammengezimmerten Hütten.