Berlin - Der Berliner Senat hat auf seiner letzten Sitzung in der bisherigen Besetzung Beschlüsse gefasst. Beraten wurde die Frage, ob Obdachlosen in der kalten Jahreszeit ein zumindest punktueller Aufenthalt in U-Bahnhöfen ermöglicht werden kann, auf deren Bahnsteigen seit vergangener Woche 3G gilt: Zugang hatten bisher nur Geimpfte, Genesene oder Getestete. Das wird nun geändert.

Die Berliner Zeitung berichtete vergangene Woche, dass die 3G-Regel Obdachlose im Winter von Bahnsteigen verbannt. Nun reagierte der Berliner Senat und passte die Verordnung an. Betreiber von Bahnhöfen (BVG, S-Bahn unter andere) können Verkehrsflächen auf Bahnsteigen und in Bahnhöfen ausweisen, auf denen die 3G-Regel nicht gilt. Dafür sollen aber Maskenpflicht und Abstandregeln eingehalten werden. Ein Sprecher der Sozialverwaltung erklärte auf Anfrage der Berliner Zeitung, dass 3G nur auf Bahnsteigen gilt, aber zum Beispiel nicht am Eingang oder in Vorräumen zu den Bahnsteigen. Bahnhofsbetreiber hätten schon vorher Freiflächen zur Verfügung stellen können – nur eben nicht auf Bahnsteigen.

Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene

Zudem hat sich der Senat auch auf Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene geeinigt. Private Veranstaltungen und private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen (ausgenommen Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres), sind in geschlossenen Räumen nur mit bis zu 50 zeitgleich Anwesenden und im Freien nur mit bis zu 200 zeitgleich Anwesenden zulässig. Für private Veranstaltungen, an denen auch ungeimpfte Personen teilnehmen, gelten weiterhin die strengeren Kontaktbeschränkungen. Für besondere Veranstaltungen, z.B. Hochzeiten, gilt ebenfalls eine Personenobergrenze von 50 zeitgleich Anwesenden in geschlossenen Räumen und 200 zeitgleich Anwesenden im Freien, die 2G-Bedingung gilt jedoch erst bei mehr als 20 Anwesenden.

Böllerverbot an bestimmten Orten in Berlin

Das Senat hat sich außerdem geeinigt, das Böllern an bestimmten Orten zu verbieten und den Verkauf nicht zu genehmigen, wie der Berliner Zeitung aus Regierungskreisen bestätigt wurde. Zu den aktuellen Böllerverbotszonen im Steinmetzkiez in Schöneberg und auf dem Alexanderplatz kommen nach bisherigem Stand keine weiteren hinzu. Bis zum 31. Dezember könnte sich das aber noch ändern.

Bund und Länder hatten sich jüngst vor dem Hintergrund hoher Corona-Zahlen darauf verständigt, den Verkauf von Silvesterfeuerwerk zu untersagen und den Kommunen zu ermöglichen, Böllerverbote zu erlassen. Solche Zonen gab es in Berlin bereits in den letzten Jahren.

Berliner Senat will epidemische Notlage erklären lassen

Der Berliner Senat hält es für notwendig, als gesetzliche Grundlage für mögliche weitere Corona-Maßnahmen eine sogenannte epidemische Notlage zu erklären. Der Senat beschloss am Dienstag eine entsprechende Vorlage für das Abgeordnetenhaus. Sollte dieses dem Antrag folgen, könnte der Senat dann zum Beispiel neue Beschränkungen beschließen, falls die Infektionslage das erfordert. Als Beispiel nannte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Kontaktbeschränkungen, die über das bisherige Maß hinausgehen.

Nach Angaben Müllers ist für solche und andere Schritte ein landesgesetzlicher Rahmen erforderlich, weil bestimmte bundesweite Bestimmungen dazu weggefallen sind. Für den Senat gehe es darum, Entscheidungs- und Eingriffsmöglichkeiten zu haben, sollte sich die Corona-Lage, die sich im Moment nicht mehr zu verschlimmern scheint, erneut zuspitzen.

Deshalb sei nun eine entsprechende Beschlussgrundlage für das Parlament vorhanden. „Wir wollten es auch machen im Vorgriff für die neue Regierung, für den neuen Senat, das neue Parlament“, so Müller. In Brandenburg hatte der Landtag am Montag die epidemische Notlage festgestellt.

Die Corona-Inzidenz in Berlin ist unterdessen weiter gesunken. Laut den aktuellen Angaben des Robert-Koch-Instituts und des Berliner Senats vom Dienstag lag die Inzidenz in der Hauptstadt bei 307,8. Am Montag lag der Inzidenzwert noch bei 309,7 und vor einer Woche bei 336,8. Seit einiger Zeit sinkt die Inzidenz in Berlin, aber auch bundesweit wieder.

Aufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge beschlossen

Berlin will Menschenrechtlern, Journalisten, Künstlern und Oppositionellen aus Afghanistan eine neue Heimat bieten. Der Senat beschloss dazu am Dienstag ein Landesaufnahmeprogramm. Im seinem Rahmen sollen in den nächsten fünf Jahren jährlich rund 100 afghanische Staatsangehörige aufgenommen werden. Darunter sollen auch besonders schutzbedürftige Menschen wie Frauen, Kinder und Kranke sein. Berlin arbeitet dabei mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zusammen.

Giffey wird am 21. Dezember Regierende Bürgermeisterin in Berlin

Bei der letzten Senatssitzung unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) schwang auch ein bisschen Wehmut mit. Neben Müller gehören auch die meisten bisherigen Senatorinnen und Senatoren dem geplanten neuen, rot-grün-roten Senat nicht mehr an. Am kommenden Dienstag (21. Dezember) soll die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Anschließend, so der Plan, werden die neuen Senatorinnen und Senatoren ernannt und vereidigt.

Bevor der neue Senat die Arbeit aufnehmen kann, muss allerdings noch die Parteibasis der Linken dem Koalitionsvertrag zustimmen. SPD und Grüne haben bereits für das Regierungsprogramm votiert (mit dpa).

Hinweis: In einer früheren Version des Textes war davon die Rede, dass Obdachlose auf den Bahnsteigen grundsätzlich schlafen dürfen. Das ist nach Angaben der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales aber nicht der Fall.