Berlin: Demo für faire Mieten und gegen Verdrängung
Dutzende Demonstranten zogen am Samstag durch Berlin. Grund für den Protest ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht.
Berlin-Dutzende Menschen haben in Berlin für faire Mieten demonstriert. Sie forderten dabei am Samstag eine neue Regelung für ein Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten. Hintergrund des Protestes ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wonach die in Berlin übliche Praxis zum Vorkaufsrecht der Bezirke für Grundstücke aus Gründen des Milieuschutzes nicht zulässig ist.
„Der Stärkung des Gemeinwohls wird damit ein herber Schlag versetzt, das Risiko von Verdrängung steigt“, hieß es vom Berliner Mieterverein. Dieser hatte gemeinsam mit anderen Mieterinitiativen zu der Demonstration in Berlin-Neukölln aufgerufen. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich etwa 80 Menschen an dem friedlichen Protestzug zum Kottbusser Tor.
Die Leipziger Entscheidung war innerhalb weniger Monate die zweite Niederlage für die Mietenpolitik des Berliner Senats vor einem Bundesgericht: Im Frühjahr hatte das Verfassungsgericht in Karlsruhe den Mietendeckel gekippt. Mit beiden Gesetzen wollte der Senat steigenden Mieten in der Hauptstadt Einhalt gebieten und Mieterinnen und Mieter schützen. Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben SPD, Grüne und Linke nach einem Kompromiss gesucht, der die Enteignung großer Immobilienunternehmen in der Hauptstadt möglich macht.
