Enteignung großer Wohnkonzerne: Kommission nimmt Arbeit auf
Ein Gremium soll den von einer Mehrheit der Berliner mit „Ja“ beschiedenen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnkonzerne prüfen. Die Arbeit beginnt heute.
Am heutigen Donnerstag beginnt die sogenannte „Enteignungskommission“ zur Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne in Berlin ihre inhaltliche Arbeit.
Am Nachmittag wird im Harnack Haus der Max-Planck-Gesellschaft in Steglitz „die rechtliche Grundlage für die Enteignung profitorientierter Immobilienkonzerne geschaffen“, wie die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ am Morgen mitteilt.
Berlin: Umsetzung der Enteignung wird ein Jahr lang geprüft
Das Gremium aus 13 Expertinnen und Experten wurde von unterschiedlichen Senatsverwaltungen und der Initiative ernannt. Vorsitzende ist die frühere Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD). Die Mitglieder kommen überwiegend aus dem Staats- und Verfassungsrecht sowie aus den Sozialwissenschaften.
Die Kommission soll für die Dauer von etwa einem Jahr die Umsetzung der Enteignung von Wohnkonzernen prüfen. Im Herbst vergangenen Jahres stimmte eine Mehrheit der Wahlberechtigten in Berlin für die Vergesellschaftung des Bestands von Konzernen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen.
Die Enteignungskommission hat bisher zweimal getagt: Einmal in einer organisatorischen Runde, einmal zu einer Anhörung externer Expertinnen und Experten. Die heutige Sitzung sei ein „historischer Moment, denn noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik wurden Unternehmen zum Wohle der Allgemeinheit enteignet“, erklärt Pressesprecherin Constanze Kehler. „Wir haben große Erwartungen an die Kommission.“
