Berlin-Berlin hat sich zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen bei der Abstimmung im Bundesrat über die Grundgesetzänderung zur milliardenschweren Aufrüstung der Bundeswehr enthalten. In den vier Bundesländern ist die Linke an der Regierung beteiligt. „Die nunmehr beschlossenen zusätzlichen Ausgaben zur Aufrüstung der Bundeswehr werden weder das Sterben in der Ukraine beenden noch künftig für eine friedlichere und sichere Welt sorgen“, teilten die Vorsitzenden der Landesverbände der Partei am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit, darunter die Berliner Landeschefin Katina Schubert.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erläuterte dazu auf Anfrage, es sei wie in den anderen Ländern eine Koalitionsentscheidung gewesen. „Die Haltung der SPD ist hierzu eindeutig unterstützend. Im Rahmen der Koalition war aber nur eine Enthaltung möglich.“
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Linke: Bundeswehr wird Beschaffungs- und Strukturproblem auch mit dieser Summe nicht lösen
Die Linke-Parteivorsitzenden erläuterten in ihrer Erklärung, die Partei habe in den vier Ländern Regierungsverantwortung übernommen, um sie sozial gerecht und wirtschaftlich nachhaltig zu entwickeln. Als drängende Aufgabe der Gegenwart bezeichneten sie den Kampf gegen den Klimawandel und dessen Auswirkungen. Für eine ökologische und bezahlbare Energieversorgung seien schnelle Weichenstellungen notwendig. „Eine Aufrüstung der Bundeswehr steht dem unserer Überzeugung nach ausdrücklich entgegen, zumal die Bundeswehr ihr Beschaffungs- und Strukturproblem auch mit dieser Summe nicht lösen wird.“
Tragisch sei, dass SPD, Grüne, FDP und CDU nicht bereit seien, in mindestens gleichem Umfang in bessere Gesundheitsversorgung, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und Energiewende zu investieren. Für den dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien und eine soziale Energiewende könne die Summe von 100 Milliarden Euro entscheidend sein.
Der Bundesrat hatte am Freitag die nötige Änderung des Grundgesetzes beschlossen, die ermöglicht, unter Umgehung der Schuldenbremse Kredite von 100 Milliarden Euro aufzunehmen, um die Streitkräfte besser auszurüsten. In der Länderkammer gab es dafür die erforderliche Zweidrittelmehrheit.
