Die Bundesregierung hat sich enttäuscht über den Besuch von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in China geäußert. Das Auswärtige Amt verwies am Montag in Berlin darauf, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach neuen Vorwürfen schwerer Menschenrechtsverletzungen in der nordwestchinesischen Region Xinjiang Aufklärung gefordert habe. Bachelets Reise habe „dieser Erwartung nicht gerecht werden“ können, sagte ein Sprecher. Aufgrund von Beschränkungen sei kein freier, ungehinderter Zugang zu Personen und Orten möglich gewesen. „Eine unabhängige Einschätzung der Lage vor Ort war dadurch ausgeschlossen.“

Das Auswärtige Amt erklärte, Menschenrechte seien „keine interne Angelegenheit von Staaten und nationale Grenzen keine Mauern, hinter denen Menschenrechte nicht mehr gelten“. Dies gelte auch für die Menschenrechte in China.

Der kommunistischen Führung in Peking wird seit Jahren vorgeworfen, in Xinjiang die muslimische Bevölkerungsgruppe der Uiguren und andere Minderheiten systematisch zu unterdrücken. Mehr als eine Million Menschen werden dort laut Menschenrechtsorganisationen in Lagern interniert. Die chinesische Regierung weist alle Vorwürfe zurück. Die Regierung begründet ihr Vorgehen damit, Terrorismus bekämpfen und die Wirtschaft der armen Region ankurbeln zu wollen.

Die USA bezichtigen China des „Völkermords“ an den Uiguren

Die ehemalige chilenische Präsidentin hatte zum Abschluss ihres Besuchs auf direkte Kritik an der chinesischen Führung verzichtet. Internationale Aktivistengruppen zeigten sich deshalb enttäuscht. Bachelet hatte während ihrer sechstägigen Reise auch Xinjiang besucht.

Die USA bezichtigen China des „Völkermords“ an den Uiguren. Vor Bachelets Besuch im Land hatte ein internationales Medienkonsortium weitere Belege für die massenhafte Internierung von Uiguren in Xinjiang veröffentlicht. Fotos, Reden und Behördenweisungen belegten dort unter anderem Folter und die Existenz eines Schießbefehls.