Berlin - Der Bundestag hat wegen der Corona-Krise für die Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestimmt. Die Abstimmung war knapp: 325 Abgeordnete stimmten dafür, 253 Abgeordnete stimmten dagegen. Auf der offiziellen Seite des Bundestages wird jetzt detailliert aufgeschlüsselt, wie viele Mitglieder welcher Parteien sich für und wie viele sich gegen die umstrittene Sonderbefugnis ausgesprochen haben.

CDU/CSU

  • Dafür: 194
  • Dagegen: 16
  • Enthaltungen: 5
  • Nicht abgestimmt: 30 

SPD

  • Dafür: 131
  • Dagegen: 2
  • Enthaltungen: 0
  • Nicht abgestimmt: 19 

AfD

  • Dafür: 0
  • Dagegen: 68
  • Enthaltungen: 0
  • Nicht abgestimmt: 18

FDP

  • Dafür: 0
  • Dagegen: 58
  • Enthaltungen: 0
  • Nicht abgestimmt: 22

Die Linke

  • Dafür: 0
  • Dagegen: 48
  • Enthaltungen: 0
  • Nicht abgestimmt: 21

B90/ Grüne

  • Dafür: 0
  • Dagegen: 54
  • Enthaltungen: 0
  • Nicht abgestimmt: 13

Bis auf Stimmen von Mitgliedern von CDU/CSU sowie der SPD gab es demnach keine Stimme für die Verlängerung. Auffallend ist zudem, dass die SPD nahezu einstimmig für das Fortbestehen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gestimmt hat. Während bei der CDU/CSU 16 Mitglieder dagegen gestimmt hatten, gab es bei den Sozialdemokraten nur zwei Gegenstimmen. Sie kamen von dem Volljuristen Marcus Held sowie dem Rechtsexperten Florian Post. Die Namen aller Politiker mit der jeweiligen Information, ob und wie er/sie abgestimmt hat, finden Sie hier.

Ausgangsbeschränkungen, Versammlungsverbote, Reiseeinschränkungen

Die Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ist die Voraussetzung für Eingriffe in die Grundrechte. Die Bundesregierung kann sie auch ohne Beteiligung des Bundesrates anordnen. Aufgrund besagter Feststellung kann die Bundesregierung Corona-Verordnungen, Anordnungen und Verbote erlassen, die dann für die Länder Grundlage für Corona-Beschränkungen bilden. Dazu zählen unter anderem Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, Versammlungsverbote, Betriebsschließungen oder Reiseeinschränkungen.