Berliner Senat will mehr Platz für Schweine

Dafür wurde jetzt eine Klage von 2019 erweitert: Vor allem Sauen sollen nicht länger in engen Kastenställen eingepfercht werden dürfen.

Schweine stehen dicht gedrängt in einem Stall. Solche Zustände will das Land Berlin künftig unterbinden. 
Schweine stehen dicht gedrängt in einem Stall. Solche Zustände will das Land Berlin künftig unterbinden. dpa/Friso Gentsch

Berlin/Karlsruhe-Das Land Berlin setzt sich für mehr Platz und Bewegungsfreiheit für Schweine in ihren Ställen ein. Dazu liegt ein Normenkontrollantrag des Senats beim Bundesverfassungsgericht. Nach Änderungen der entsprechenden Verordnung hat das Land seinen Antrag nun erweitert, wie Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Dienstag mitteilte. Er veröffentlichte den ursprünglichen Antrag von 2019 und die Erweiterung.

Berlin wende sich insbesondere dagegen, Sauen für mehrere Wochen in sogenannten Kastenständen zu halten, hieß es. Der Senat hält die Praxis für verfassungswidrig. Sie ist in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geregelt und nach einer Änderung vom Februar noch für mindestens acht weitere Jahre möglich. Behrendt rechnet damit, dass das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe im nächsten Jahr über die Berliner Klage entscheidet.