Der Berliner Senat hat am Dienstag die Verlängerung der Basisschutzmaßnahmen bis zum 30. Juni beschlossen. Das wurde der Berliner Zeitung aus Senatskreisen bestätigt. Das heißt: Fast alle Regeln gelten weiter. Das betrifft auch die Testpflicht an Schulen: Zweimal pro Woche muss getestet werden. Auch die Maskenpflicht im ÖPNV und in medizinischen Einrichtungen bleibt weiter in Kraft.

Trotzdem sieht der Beschluss weitere Lockerungen für Pflegeeinrichtungen, Kliniken und für die Gastronomie vor. Entsprechende Entwürfe liegen der Berliner Zeitung vor. Der Beschluss dieser Entwürfe gilt als sicher. Die Neuerungen sollen ab dem 3. Juni, also ab  Freitag, in Kraft treten.

Diese Corona-Lockerungen gelten ab dem 3. Juni in Berlin

  • In Pflegeheimen in Berlin wird die allgemeine Testpflicht abgeschafft. Pflegeheime sollen eigenständig regeln, ob und wie sie testen.
  • Die Maskenpflicht wird dafür teils verschärft. Angestellte in Pflegeheime müssen bei körpernahem Kontakt FFP-Maske tragen. Auch für Besucher gilt weiterhin Maskenpflicht.
  • Die Maskenpflicht für Pflegeheim-Bewohner entfällt außerhalb und innerhalb ihres Zimmers. Ist ein Bewohner schwerstkrank oder sterbend, braucht sein Besuch im Zimmer keine Maske mehr tragen.
  • Die Testpflicht in Gemeinschaftsunterkünften beispielsweise für Geflüchtete entfällt.
  • Gastronomen müssen bis Jahresende keine Gebühren für die Nutzung von Gehwegen oder Straßenland zahlen, wenn beispielsweise Stühle oder Tische draußen stehen. Damit sollen sie nach den harten Corona-Einschnitten entlastet werden.

Die Corona-Lage in Berlin ist entspannt. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) sagte auf der Senatspressekonferenz am Dienstag: „Sowohl auf den Normalstationen als auch den Intensivstationen kann man jetzt nicht mehr davon sprechen, dass es eine erhöhte Belastung gibt.“

Senat berät auch über Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge

Zudem wurde über den Rahmenplan für die Gestaltung des Areals rund um Bahnhof Zoo, Hertzallee und Hardenbergplatz diskutiert. In diesem Bereich ist der Bau von Wohnungen und Studierendenapartments geplant. Außerdem beschäftigte sich der Senat mit den Vorbereitungen dafür, dass vom 1. Juni an bundesweit die Sozialleistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge von den Jobcentern ausgezahlt werden sollen.