Berlin: Festnahmen bei Protesten gegen Krisenpolitik der Regierung

Hunderte linke Demonstranten zogen am Montag durch Berlin. Forderungen reichten von der Verstaatlichung des Energiesektors bis hin zu Frieden mit Russland.

Etwa 1400 Menschen protestierten am Montag gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und gegen Waffenlieferungen für die Ukraine.
Etwa 1400 Menschen protestierten am Montag gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und gegen Waffenlieferungen für die Ukraine.dpa/Fabian Sommer

Hunderte Demonstranten aus dem linken Spektrum sind am Montag in Berlin gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung auf die Straße gegangen. Der Protest unter dem Motto „Heizung, Brot und Frieden – protestieren statt frieren“ war gegen 14 Uhr vom Potsdamer Platz aus gestartet und durch die Berliner Innenstadt gezogen. Die Polizei zählte bis zu 1400 Teilnehmer und meldete vereinzelte Auseinandersetzungen mit Körperverletzungen und Festnahmen. Überwiegend sei die Demonstration aber trotz einiger Rangeleien störungsfrei verlaufen, so eine Polizeisprecherin.

Die Veranstalter forderten unter anderem eine Deckelung der Gas- und Strompreise sowie die Verstaatlichung der Energiewirtschaft. Man wolle nicht zulassen, dass wegen falscher Entscheidungen der Bundesregierung 100.000 Menschen ihre Wohnungen verlieren, sagte der Demo-Anmelder Uwe Hiksch vor Ort. „Wir wollen eine soziale Politik in diesem Land.“

„Frieden mit Russland und China“ gefordert

Auch die wegen des Angriffskriegs in der Ukraine gegen Russland verhängten Sanktionen waren ein prominentes Thema bei der Demonstration. „Die Zeche für Krieg, wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und Krisen zahlen wir – die Bevölkerung, die einfachen Leute“, heißt es auf der Website der Veranstalter. Die Politik der Ampel-Regierung sei „Zynismus pur“, allein die Rüstungsindustrie profitiere von den Waffenlieferungen für die Ukraine.

Auf Plakaten waren zudem Sprüche wie „Wirtschaftskrieg und Aufrüstung stoppen“ oder „Volksabstimmung gegen Sanktionen“ zu lesen. Im Block der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) forderte man zudem „Frieden mit Russland und China“ sowie eine Wiederaufnahme der sogenannten Druschba-Trasse – ein zu DDR-Zeiten erbauter Abschnitt der Erdgasverbindungen zu Russland.

Demonstrationen auch in Brandenburg

Auch in Brandenburg gab es zahlreiche Proteste. In Frankfurt (Oder) sind erneut Hunderte Menschen zu einer Demonstration auf die Straße gegangen. Anlass waren wie vielerorts die Energiekrise, die Corona-Politik und der Ukraine-Krieg. Mit Trommeln, Trillerpfeifen, Deutschland-Fahnen und russischen Flaggen zogen die Demonstrierenden am Tag der Deutschen Einheit durch die Innenstadt, wie ein dpa-Reporter berichtete. Er schätzte die Teilnehmerzahl auf etwa 2000. Auf Transparenten stand unter anderem „Nur Frieden ist ein Sieg“, auf anderen waren Friedenstauben abgebildet. Bereits am vergangenen Montag hatten etwa 1500 Menschen gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert.

Auch in Cottbus, der zweitgrößten Stadt Brandenburgs, war nach Polizeiangaben für den Montagabend eine Demonstration mit mehreren Hundert Teilnehmern angemeldet. Einen Überblick über die Gesamtzahl der Proteste und die Zahl der Teilnehmenden wollte das Polizeipräsidium am Dienstag geben.

Vor einer Woche waren bei Demonstrationen in Brandenburg nach Schätzungen der Polizei rund 13.000 Menschen auf die Straße gegangen, die Woche davor waren es landesweit rund 7500 Menschen.