Giffey: „Werden kein bundesweites Böllerverbot erreichen“

Nach den Angriffen auf Polizei und Feuerwehr an Silvester werden Stimmen für ein bundesweites Böllerverbot lauter. Doch Berlins Regierende Bürgermeisterin hat Zweifel.

Macht ein Böllerverbot Sinn? Darüber wird derzeit wieder stark diskutiert.
Macht ein Böllerverbot Sinn? Darüber wird derzeit wieder stark diskutiert.dpa/Tobias Kleinschmidt

Aus Sicht von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey ist es sinnlos, auf ein Böllerverbot in ganz Deutschland zu hoffen. „Wir werden kein bundesweites Böllerverbot erreichen. Die Innenministerkonferenz wird nicht dafür stimmen“, sagte die SPD-Politikerin am Freitagabend bei einer Talkveranstaltung der Tageszeitung taz in Berlin. Es werde höchstens im Waffen- und Sprengstoffrecht eine Flexibilisierung geben, die den Ländern mehr Entscheidungsspielraum ermögliche. „Auch dann müssen wir überlegen: Macht das überhaupt Sinn?“

„Sie wissen alle, Berlin ist keine Insel. Die Leute fahren 80 Kilometer nach Polen, holen sich da ihr Zeug oder fahren nach Brandenburg“, sagte Giffey. „Wir müssen auch irgendwie realistisch bleiben. Wir werden das besprechen. Ich hoffe sehr, dass wenigstens die Schreckschusspistolen eingegrenzt werden – deutlichst.“

Giffey: Silvester wird nicht ruhig „wie im kleinen Dörfchen“ sein

Giffey dämpfte Hoffnungen auf ein garantiert ruhiges Silvester in diesem Jahr: „Ich verspreche Ihnen klipp und klar nicht, dass das alles ruhig wie im kleinen Dörfchen sein wird“, sagte die Regierende Bürgermeisterin. „Wird es nicht sein, das müssen wir ganz klar sagen: Berlin ist eine Fast-4-Millionen-Stadt. Wir werden immer hier eine besondere Lage haben, auch an Silvester.“

In der vergangenen Silvesternacht hatte es in mehreren deutschen Großstädten Krawalle und auch Angriffe auf Polizei und Feuerwehr gegeben. Besonders heftig waren die Attacken in Berlin.